Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Juli 1999
Für die Kommission
Karel Van Miert
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 92 vom 1.4.1999, S. 5.
(2) Siehe Fußnote 1.
(3) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.
(4) ABl. C 209 vom 7.7.1997, S. 3.
(5) Runderlaß des Industrieministeriums Nr. 234363 vom 20.11.1997, geändert durch Runderlaß Nr. 9000043 vom 5.2.1998.
(6) Der Manfredonia-Vertrag wurde am 4. März 1998 unterzeichnet. Das Verfahren zur Untersuchung der Zulässigkeit der einzelnen Vorhaben wurde am 15. Juli 1998 abgeschlossen. Zu den genehmigten Vorhaben gehört auch das Vorhaben der Sangalli Vetro.
(7) Mit der Italien mit Schreiben vom 30. Juni 1997 (Aktenzeichen SG(97) D/4949) mitgeteilten Entscheidung vom 21. Mai 1997 über die staatliche Beihilfe 27A/97 hat die Kommission die Regelung des Gesetzes 488/92 genehmigt. Mit der Italien mit Schreiben vom 9. Februar 1999 mitgeteilten Entscheidung vom 21. Dezember 1998 über die staatliche Beihilfe 810/97 hat die Kommission auch die Durchführungsmaßnahmen zum Gesetz 488/92, darunter den sogenannten Contratto d'area, genehmigt.
(8) ABl. L 138 vom 21.5.1992, S. 24.
(9) ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 3.
(10) Im "float" -Verfahren hergestelltes Flachglas.
(11) Laut Zeitschrift "Industrial Minerals" vom Dezember 1997 teilen sich folgende Unternehmen den europäischen Flachglasmarkt: Pilkington 25 %, Glaverbel 18 %, Saint Gobain 29 %, Guardian 12 %, PPG 8 %, Sisecam 6 % und Euroglas 2 %.
(12) Dies gilt für Pilkington plc, Saint Gobain und Glaverbel. Webseiten: www.pilkington.com; www.saint-gobain.com und www.glaverbel.com (28. November 1998).
(13) Jahresbericht Pilkington 1996/97 und 1998, Webseite: www.pilkington.com/finance; Jahresbericht Glaverbel 1997, Konzernleistung, Webseite: www.glaverbel.com vom 28. November 1998.
(14) GD III, Eurostat, Panorama der EU-Industrie '97, Band I, Seiten 9-8 bis 9-14.
(15) Von Frost & Sullivan Market Research 1997 veröffentlichte Studie.
(16) Rede von Luc Willame, Geschäftsführer von Glaverbel auf der Jahreshauptversammlung am 27. Mai 1998. Quelle: http://www.glaverbel.com (28. November 1998).
(17) Internet-Adresse: http://saint-gobain.com, Pressemitteilungen von 15. Juni 1999.
(18) Jahresbericht Glaverbel 1998, "Management Report", Kapitel "European glass consumption up".Quelle: http://www.glaverbel.com (14. Juni 1999).
(19) Ziffer 22 der Entscheidung vom 7. August 1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1230 - Glaverbel/PPG, ABl. C 282 vom 11.9.1998, S. 2).
(20) Nach den Informationen des Verbands der Flachglashersteller läßt sich die Nachfrage in der Europäischen Union wie folgt schätzen: 6390 Mio. t im Jahre 1999; 6737 Mio. t im Jahre 2000 und 7180 Mio. t im Jahre 2001.
(21) Die förderfähigen Kosten untergliedern sich folgendermaßen: 5 % für Studien (9,5 Mrd.); 3 % für Grundstücke (5,5 Mrd.); 20 % für Gebäude (43,3 Mrd.); 72 % für Ausrüstungen (132,6 Mrd.).
(22) Siehe Entscheidung vom 21. Mai 1997 über die staatliche Beihilfe 27A/97, in der die Beihilfeintensitäten für die Regionen nach Artikel 88 Absatz 3 Buchstabe a) aufgeführt sind. (ABl. C 242 vom 8.8.1997).
(23) Siehe Fußnote 7.
(24) Siehe Fußnote 6.
(25) ABl. C 107 vom 7.4.1998, S. 7.
(26) Siehe Fußnote 8.
(27) Siehe u. a. den in der Kommission in Rahmen der Kontrolle der Rekonversionsmaßnahmen übermittelten Jahresbericht 1997/1998 (Aktenzeichen A/38296 vom 18. November 1998).
(28) Seit 1995 werden die ENI-Aktien an der Börse gehandelt.
(29) Vgl. http://www.eni.it (28. Juni 1999).
(30) Nach den im Bericht erhaltenen Schätzungen der ENI wird die Rekonversion insgesamt Kosten in Höhe von 100 Mrd. ITL verursachen und bis Ende 2000 fortdauern.
(31) ABl. C 188 vom 17.6.1998, S. 8.
(32) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 23.
(33) In der Entscheidung war für die Region Abruzzen eine andere Regelung vorgesehen.
(34) ABl. C 334 vom 12.12.1995, S. 4. Die Gewährung dieser Beihilfen unterliegt folgenden Voraussetzungen:
- Die einzustellenden Arbeitnehmer müssen arbeitslos sein;
- die einstellenden Unternehmen dürfen in den zwölf vorausgegangenen Monaten kein Personal entlassen haben;
- die Einstellung muß zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Vergleich zur Zahl der Beschäftigten des Unternehmens in den zwölf Monaten vor der Einstellung führen;
- die Verträge müssen unbefristete Verträge oder Verträge mit hinreichend langer Laufzeit sein, um eine gewisse Beschäftigungsstabilität zu gewährleisten (der Arbeitsplatz muß wenigstens zwölf Monate nach Beihilfegewährung gesichert sein). Im Falle der Kumulierung mit anderen Beihilfen darf der Gesamtbetrag der Beihilfen nicht den Hoechstbetrag der jeweils angewandten Regelung übersteigen.
