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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Das von Österreich angemeldete Beihilfevorhaben, nach dem in den benachteiligten Gebieten Niederösterreichs im Sinne von Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 ein jährlicher Direktzuschuß von 250 ATS je Mutterziege und in den übrigen Gebieten Niederösterreichs ein jährlicher Direktzuschuß von 200 ATS je Mutterziege gewährt werden soll, ist gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Das Beihilfevorhaben verstößt darüber hinaus gegen die Verordnung (EG) Nr. 2467/98. Aus diesem Grund darf diese Beihilfe nicht gewährt werden.