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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32000D0331 · CELEX: 32000D0331

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 13.05.2000

Gültig bis: 30.04.2007

Metadatenstand: 22.10.2026

Entscheidung der Kommission

vom 25. April 2000

zur Änderung der Entscheidung 1999/813/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1050)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/331/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/813/EG der Kommission vom 16. November 1999 wurden Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam(3) festgelegt.

(2) Die Kommission hat die Entscheidung 2000/333/EG vom 25. April 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam(4) erlassen.

(3) Die Sozialistische Republik Vietnam möchte gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in die Gemeinschaft ausführen, die gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 93/25/EWG der Kommission(5), geändert durch die Entscheidung 97/275/EG(6), sterilisiert oder hitzebehandelt worden sind.

(4) Die Gesundheitsbescheinigung in Anhang A der Entscheidung 1999/813/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Anhang der Entscheidung 1999/813/EG, welche Sendungen von Fischereierzeugnissen mit Ursprung oder Herkunft in der Sozialistischen Republik Vietnam begleitet, wird wie folgt geändert:

1. Punkt IV wird wie folgt ergänzt:

"7. soweit es sich um gefrorene oder verarbeitete Muscheln handelt, aus zugelassenen Erzeugungsgebieten gemäß dem Anhang der Entscheidung 2000/333/EG(7) mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam stammen und nach Maßgabe der Entscheidung 93/25/EWG sterilisiert oder hitzebehandelt wurden."

2. Der letzte Gedankenstrich von Punkt IV erhält folgende Fassung:

"- Der amtliche Inspektor erklärt hiermit, daß ihm die Vorschriften der Richtlinien 91/492/EWG, 91/493/EWG und 92/48/EWG sowie der Entscheidungen 93/25/EG, 1999/813/EG und 2000/333/EG bekannt sind."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. April 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 39.

(4) Siehe Seite 42 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 22.

(6) ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 2.

(7) ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 42.