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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 4

(1) Die Mitglieder des Ausschusses, die nationale Verbraucherorganisationen vertreten, werden von der Kommission auf Vorschlag der nationalen Koordinierungsstellen der Verbraucherorganisationen ernannt, soweit solche Stellen von den Mitgliedstaaten eingerichtet worden sind.

Kann eine nationale Koordinierungsstelle der Verbraucherorganisationen sich nicht auf einen nominierten Vertreter festlegen, so hat sie der Kommission eine Liste mit bis zu drei Bewerbern vorzulegen, von denen die Kommission dann einen zum Mitglied ernennt.

Für die Mitgliedstaaten, in denen es eine solche Koordinierungsstelle nicht gibt, ernennt die Kommission ein Mitglied nach Einberufung der nationalen Organisationen zu einer Sitzung und nach erfolgter Aufforderung an die nationalen Organisationen, einen Vertreter als Ausschußmitglied zu bestimmen. Kommt diesbezüglich keine Einigung zustande, unterbreiten die nationalen Verbraucherorganisationen eine Liste mit bis zu drei Bewerbern, von denen die Kommission dann einen zum Mitglied ernennt.

(2) Die Ausschußmitglieder, die europäische Verbraucherorganisationen vertreten, werden auf Vorschlag der europäischen Verbraucherorganisationen, welche die Kriterien gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 283/1999/EG erfuellen, ernannt.

(3) Nach den gleichen Bedingungen wie die ordentlichen Mitglieder gemäß den Absätzen 1 und 2 werden in gleicher Zahl stellvertretende Mitglieder ernannt. Ein stellvertretendes Mitglied ersetzt automatisch das abwesende bzw. verhinderte ordentliche Mitglied.