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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 3

(1) Die Kommission wird ermächtigt, die Gemeinschaft auf den in dem WCT- und dem WPPT-Vertrag vorgesehenen Tagungen der Versammlungen zu vertreten.

(2) Über alle Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, verhandelt die Kommission in den Versammlungen des WCT-Vertrags und des WPPT-Vertrags im Namen der Gemeinschaft nach Maßgabe der geltenden Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere des Artikels 300.

(3) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft gegebenenfalls in den Versammlungen einzunehmen hat, wird von der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates ausgearbeitet.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Seixas da Costa

(1) Zur Unterrichtung: Zwei Erklärungen, die sich auf diesen Beschluß beziehen, sind im ABl. C 103 vom 11.4.2000, S. 1, wiedergegeben.

(2) ABl. C 165 vom 30.5.1998, S. 8.

(3) Zustimmung vom 16. Februar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)