Artikel 1
(1) Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten folgende Maßnahmen der öffentlichen Finanzgesellschaft RIBS S.p.A.:
- spezifischer Plan PONTECO vom 19. Dezember 1989 mit einem Bruttosubventionsäquivalent von 5297000 EUR;
- spezifischer Plan COMAGRI vom 21. September 1990 mit einem Bruttosubventionsäquivalent von 15920000 EUR;
- neu ausgehandeltes Darlehen für COPROB vom 25. März 1992 mit einem Bruttosubventionsäquivalent von 2286000 EUR;
- neu ausgehandeltes Darlehen für SADAM-SECI vom 25. März 1992 mit einem Bruttosubventionsäquivalent von 376000 EUR;
- neu ausgehandeltes Darlehen für ISI vom 2. August 1991 mit einem Bruttosubventionsäquivalent von 20370000 EUR;
- Maßnahmen vom 28. Juni 1990 zugunsten der COPROB, die Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens waren, mit einem Bruttosubventionsäquivalent von 847000 EUR.
(2) Ebenfalls als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gilt die von der RIBS S.p.A. am 25. März 1992 zugunsten der SPAI S.p.A. getroffene Maßnahme mit einem Bruttosubventionsäquivalent von 8567000 EUR.
(3) Die italienische Regierung wird ermächtigt, den von der teilweise negativen Entscheidung K(1999) 1363 vom 11. Mai 1999 betroffenen Beihilfeempfängern eine Beihilfe in Höhe der Beträge zu gewähren, die von diesen zurückerstattet werden müßten.
