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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 4

(1) Eine Zulassungsnummer wird Betrieben erteilt, die

- spätestens bis 30. Juni 2000 einen Antrag auf Zulassung stellen, dem die in Absatz 2 genannten Angaben und die in Absatz 3 genannten Verpflichtungen beizufügen sind;

- verarbeitete, gegebenenfalls weiter zubereitete Tafeloliven vermarkten;

- über eine Verarbeitungskapazität von mindestens 50 Tonnen Oliven pro Jahr verfügen.

(2) Der Zulassungsantrag enthält mindestens folgende Angaben:

- eine Beschreibung der technischen Verarbeitungs- und Lagereinrichtungen mit Angabe der Kapazitäten;

- eine Beschreibung der verschiedenen Formen der von dem Betrieb vermarkteten Tafelolivenzubereitungen, jeweils mit Angabe des Durchschnittsgewichts der verarbeiteten Tafeloliven je Kilogramm zubereitetes Erzeugnis.

(3) Um zugelassen zu werden, verpflichten sich die Betriebe,

- beihilfefähige Tafeloliven getrennt von Tafeloliven aus Drittländern und nicht beihilfefähigen Tafeloliven entgegenzunehmen, zu verarbeiten und zu lagern;

- den genauen Lagerbestand an Tafeloliven zum 1. September 2000, aufgeschlüsselt nach Zubereitungsformen und -schritten, vorzulegen;

- in Verbindung mit der Finanzbuchführung eine Bestandsbuchführung über die Tafelolivenverarbeitung zu führen, in die für jeden Tag folgende Angaben aufgenommen werden:

a) die angelieferten Olivenmengen, aufgeschlüsselt nach Partien, mit Angabe des Erzeugers der jeweiligen Partie,

b) die Olivenmengen, mit deren Verarbeitung begonnen wurde, und die Mengen verarbeiteter Tafeloliven im Sinne von Artikel 2 Absatz 3,

c) die Mengen fertig zubereiteter Tafeloliven,

d) die Mengen Tafeloliven, die den Betrieb verlassen haben, aufgeschlüsselt nach Zubereitungsformen und mit Angabe der Empfänger;

- dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger und der zuständigen Stelle die Unterlagen und Angaben gemäß Artikel 6 unter den Bedingungen dieses Artikels zu übermitteln;

- sich allen im Rahmen dieser Entscheidung vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen.

(4) Die Zulassung wird abgelehnt oder umgehend entzogen, wenn ein Betrieb

- die Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr erfuellt oder

- wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Regelung gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG behördlich verfolgt wird oder

- in den letzten 24 Monaten wegen eines Verstoßes gegen die genannte Verordnung bestraft worden ist.