Artikel 1
Die von Deutschland zugunsten Erba Lautex GmbH Weberei und Veredlung, Neugersdorf, gewährte staatliche Beihilfe in Höhe von mindestens 119,217 Mio. DEM (60954684 EUR) plus Zinsen ist unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt. Entsprechend den verfügbaren Angaben umfaßt die Beihilfe die folgenden Maßnahmen:
a) Darlehen zur Deckung der Verluste im Jahre 1995 in Höhe von 15,693 Mio. DEM, gewährt am 3. Juli 1995;
b) Darlehen zur Deckung der Verluste im Jahre 1996 in Höhe von 10,558 Mio. DEM, gewährt am 3. Juli 1995;
c) Darlehen für Umstrukturierungsmaßnahmen im Jahre 1996 in Höhe von 22,872 Mio. DEM, gewährt am 3. Juli 1995;
d) Darlehen zur Deckung der Verluste im Jahre 1994 in Höhe von 3,240 Mio. DEM, gewährt am 8. September 1995;
e) Darlehen für den Sozialplan in Höhe von 0,531 Mio. DEM im Jahre 1996;
f) Darlehen für Berufsausbildung in Höhe von 0,117 Mio. DEM im Jahre 1996;
g) Darlehen für Berufsausbildung in Höhe von 0,217 Mio. DEM im Jahre 1997;
h) Darlehen zur Deckung der Verluste im Jahre 1997 in Höhe von 12,7 Mio. DEM, vereinbart bei der Privatisierung;
i) Zuschüsse in Höhe von 30,9 Mio. DEM, vereinbart bei der Privatisierung;
j) Ablösung der Bankverbindlichkeiten in Höhe von 22,389 Mio. DEM, vereinbart bei der Privatisierung.
