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Art. 1 · 2000/44/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Erledigung der Rechtssache Bangemann

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Der beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängige und vom Rat in Anwendung des Artikels 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 letzter Satz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der entsprechenden Bestimmungen des EGKS- und des EAG-Vertrags gestellte Antrag gegen Herrn Bangemann mit dem Ziel, diesem seine Ruhegehaltsansprüche aberkennen zu lassen (Rechtssache C-290/99), wird zurückgenommen, sofern Herr Bangemann seinerseits gleichzeitig die von ihm beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat erhobene Klage (Rechtssache T-208/99) zurücknimmt und auf etwaige Schadenersatzforderungen verzichtet und sofern beide Parteien ihre eigenen Kosten übernehmen.