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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1999

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 144 vom 9.5.1998, S. 15.

(2) Gemäß Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. April 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-324/90 und C-342-90 (Deutschland und Pleuger-Worthington gegen Kommission), Slg. 1994, I-1173.

(3) Siehe Fußnote 1.

(4) Richtlinie über die Gewährung von Mitteln aus dem Konsolidierungsfonds des Freistaates Sachsen zur Umstrukturierung kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft auf der Grundlage der Vereinbarung des Freistaates Sachsen mit der Treuhandanstalt (THA)/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) vom 5. Dezember 1994; Beihilfesache N 117/95; Genehmigung der Kommission mit Schreiben vom 5. Mai 1995 (SG(95) D/5782).

(5) Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen für die Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft vom 1. September 1993; Beihilfesache N 73/93; Genehmigung der Kommission mit Schreiben vom 7. Juni 1993 (SG(93) D/9273).

(6) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(7) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(8) Dieser scheint sich wie folgt zusammenzusetzen: 20 % des Darlehens über 2,3 Mio. DEM, d. h. 500000 DEM, und 250000 DEM in Form eines Gesellschafterdarlehens.

(9) N 155/88.

(10) 22. Rahmenplan Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur'.

(11) Siehe Fußnote 4.

(12) Siehe Panorama der EU-Industrie 1997, Seiten 10-41.

(13) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten: Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrags und des Artikels der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über die Transparenz von finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und öffentlichen Unternehmen (ABl. L 307 vom 13.11.1993, S. 3).

(14) Bilanz und Erfolgsrechnung der BHC für das Jahr 1996 liegen nicht vor.

(15) Diese Zahl stammt aus dem vom Sequester erstellten Verzeichnis der Aktiva und Passiva vom 18. April 1997. Für das Jahr 1997 ist die Buchhaltung unvollständig.