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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Der Beschluß 97/132/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3

Die Kommission, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Gemeinschaft in dem Gemeinsamen Verwaltungsausschuß nach Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens.

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf die Fragen, die dieser Ausschuß zu erörtern hat, wird von den zuständigen Stellen des Rates nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags festgelegt.

Änderungen der Anhänge des Abkommens, die auf Empfehlungen des Gemeinsamen Verwaltungsausschusses zurückgehen, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG(3) angenommen."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4

Die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung des Abkommens, auch im Hinblick auf Garantien für Frischfleisch und Fleischzubereitungen, die mit den in der Richtlinie 72/462/EWG niedergelegten Garantien gleichwertig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 jener Richtlinie getroffen."