Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, 26. Oktober 1999.
Im Namen der Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Die Richtlinie 89/107/EWG wurde zuletzt durch die Richtlinie 94/34/EG geändert ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1.
(2) Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/83/EG (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 16). Richtlinie 94/36/EG über Farbstoffe (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13). Richtlinie 95/2/EG (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/72/EG (ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 18).
(3) Sundhedsministeriets bekendtgørelse nr. 1055 af 18.12.1995 om tilsætningsstoffer til levnedsmidler. Sundhedsmin., j.nr. 95-3400-24. Levnedsmiddelstyrelsen, j.nr. 100-0066. Lovtidende A hæfte 198 udgivet den 30.12.1995 s. 5571. GBEK.
(4) Fortegnelse over tilsætningsstoffer til levnedsmidler-Positivlisten (Levnedsmiddelstyrelsen Sundhedsministeriet). Publikation Nr. 231, december 1995.
(5) Lovtidende A 1996 hæfte 145 udgivet den 23.9.1996 s. 5089. GBEK.
(6) Der Begriff "Sulfitationsmittel" umfaßt Schwefeldioxid und Sulfite. In dieser Entscheidung wird der Begriff "Sulfite" zur Bezeichnung der Schwefelmittel verwendet.
(7) Diese Auszüge aus der Richtlinie dienen rein informativen Zwecken. Sie schaffen keine anderen Rechte oder Verpflichtungen als die Richtlinie in der im Amtsblatt veröffentlichten Fassung. Diese Fassung ist die einzige rechtsverbindliche Fassung.
(8) Diese Auszüge aus den dänischen Rechtsvorschriften dienen rein informativen Zwecken. Sie schaffen keine anderen Rechte oder Verpflichtungen als die rechtmäßig verabschiedeten, im dänischen Staatanzeiger veröffentlichten Vorschriften. Allein diese Fassungen sind rechtsverbindlich.
(9) Vgl. Fußnote 4 dieser Entscheidung.
(10) Vgl. Fußnote 7 dieser Entscheidung.
(11) Vgl. Fußnote 4 dieser Entscheidung.
(12) Vgl. Fußnote 8 dieser Entscheidung.
(13) Vgl. Randziffer 3 dieser Entscheidung.
(14) 'Memorandum über die Bewertung der Unbedenklichkeit und anderer Aspekte der Verwendung von Nitraten und Sulfiten in Lebensmitteln', nachstehend 'das Memorandum' genannt.
(15) Siehe Begriffsbestimmung von Konservierungsmitteln und Antioxidationsmitteln in Randziffer 4.
(16) Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 95/2/EG.
(17) Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses, 35. Folge.
(18) In der 1981 abgegebenen Stellungnahme zu den Sulfiten hatte es der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß nicht für erforderlich gehalten, eine ADI festzulegen.
(19) In der Richtlinie 95/2/EG wird auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1627/98 (ABl. L 210 vom 28.7.199, S. 8), verwiesen.
Gemäß Artikel 65 dieser Verordnung darf der Gesamtschwefeldioxidgehalt nichtschäumender Weine "160 mg/l bei Rotwein, [und] 210 mg/l bei Weißwein und Roséwein" nicht überschreiten.
(20) Die Dosen für die Verwendung von Sulfiten in Lebensmitteln können nicht generell verringert werden.
In der Richtlinie wurden die Verwendungsdosen so berechnet, daß genau die Eigenschaften erzielt werden, die für die technische Funktion der Zusatzstoffe benötigt werden; bei Unterschreitung dieser Dosen tritt die gewünschte Wirkung nicht mehr ein.
(21) Anhang III Teil B Fußnote 1 der Richtlinie 95/2/EG. So liegt z. B. die im dänischen Erlaß erlaubte Menge in Trockenkeksen höher als die in der Richtlinie 95/2/EG erlaubte Menge.
Die dänischen Behörden geben jedoch nicht an, daß die im Endprodukt erlaubte Hoechstmenge nicht über der in der Gemeinschaftsvorschrift vorgesehenen Hoechstmenge liegt.
(22) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG vom 27. Januar 1997 (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 21).
(23) Artikel 6 Abs. 4 Buchstabe c) Ziffer ii) der Richtlinie 79/112/EWG. Sulfite dürfen nicht nur rechtmäßig in Lebensmitteln verwendet werden, für die die Bestimmungen der Richtlinie 95/2/EG über Sulfite gelten, sondern können gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie nach dem Prinzip des carry over auch in eine bestimmte Anzahl anderer Lebensmittel übertragen werden.
(24) Gemäß Anhang III Teil B Fußnote 2 der Richtlinie 95/2/EG werden Sulfite von nicht mehr als 10 mg/kg deshalb als nicht mehr im Endprodukt vorhanden betrachtet.
(25) Richtlinienvorschlag veröffentlicht im ABl. C 106 vom 4.4.1997, S. 5.
(26) Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses, 37. Reihe.
(27) Somit wären die beiden ersten der drei für die Zulassung von Zusatzstoffen obligatorischen Bedingungen der Richtlinie 89/107/EWG nicht erfuellt.
(28) Der technische Zweck dieser Zusatzstoffe ist die Verlängerung der Haltbarkeitsdauer der Lebensmittel, indem sie sie vor Veränderungen durch Mikroorganismen schützen; dies entspricht der Definition von Konservierungsmitteln gemäß Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz a) der Richtlinie 95/2/EG. Die Verwendung der Nitrite und Nitrate hat ferner unmittelbare Folgen für die Bestimmung des Haltbarkeitsdatums eines Erzeugnisses, da durch sie das im Fleischerzeugnis natürlicherweise enthaltene Wasser zurückgehalten werden kann und so die organoleptischen Eigenschaften (insbesondere Aroma, Farbe und Konsistenz) erhalten werden können.
(29) Diese Risiken werden unter Punkt 35 ff. dieser Entscheidung beschrieben.
(30) HACCP (Hazard analysis and critical control point): Analysen der Risiken und kritischen Kontrollpunkte, siehe Artikel 3 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1). Fleischerzeugnisse in einem Zustand vor dem an den Endverbraucher verkauften Erzeugnis fallen jedoch nicht unter die Richtlinie.
(31) Vom Verbraucher durch den Umgang mit dem Erzeugnis hervorgerufene Infektion.
(32) Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses, 26. Folge.
(33) Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses, 38. Folge.
(34) Siehe Punkt 33 dieser Entscheidung. Auf Gemeinschaftsebene werden derzeit Arbeiten durchgeführt, um die Möglichkeit einer Weiterentwicklung des HACCP-Konzepts für Lebensmittel tierischen Ursprungs zu prüfen, die nicht unter die Richtlinie 93/43/EWG fallen.
(35) Die Verwendungsbedingungen für Nitrate wurden u. a. unter Berücksichtigung der Tatsache festgelegt, daß ihre Verwendung als Zusatzstoffe in Lebensmitteln nur zu einem kleinen Teil zur Nitratgesamtaufnahme beiträgt (der größte Teil stammt aus Gemüse und Wasser).
