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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Emesa Sugar (Free Zone) NV, eine Gesellschaft arubischen Rechts mit Sitz in Oranjestad (Aruba), erhält die Erlaubnis, in der Zeit vom 1. November 1999 bis zum 29. Februar 2000 unter den folgenden Bedingungen 7500 Tonnen gemahlenen Zucker aus den ÜLG im Sinne von Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG in die Gemeinschaft einzuführen:

1. Die Einfuhren sind nur im Rahmen von entsprechenden Einfuhrlizenzen zulässig; die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen diese Lizenzen gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(7).

In Feld 24 der Lizenz ist folgende Angabe einzutragen: "BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ IN DER RECHTSSACHE T-44 RII VOM 29. SEPTEMBER 1999".

Emesa stellt eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR/Tonne. Diese Sicherheit wird freigegeben, sobald die Einfuhr entsprechend der Einfuhrlizenz erfolgt ist.

2. Zucker aus den ÜLG, der gemäß diesem Beschluß in die Gemeinschaft eingeführt wird, muß zu einem Preis von mindestens 63,19 EUR/100 kg Weißzucker der Standardqualität gemäß der Definition in der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates(8) verkauft werden.

Neben der Sicherheit gemäß Absatz 1 letzter Unterabsatz hinterlegt Emesa bei der Zollstelle, die die Förmlichkeiten zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erledigt, spätestens an dem Tag, an dem der Zucker der Zollstelle zur Anmeldung gestellt wird, eine Bankgarantie in Höhe von 28 USD/Tonne.

Die Bankgarantie wird auf Anordnung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz zugunsten von Emesa freigegeben, falls der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-17/98 Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG für ungültig erklärt.