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Art. 1 · Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Entsprechend den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(2) und insbesondere den dort in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Mindeststeuersätzen wird die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, auf Heizstoffe, die von Unternehmen des produzierenden Gewerbes verbraucht werden, bis zum 31. Dezember 1999 eine gestaffelte Verbrauchsteuer zu erheben.