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Art. 1 · Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Unbeschadet der Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(2) und insbesondere der dort in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Mindeststeuersätze wird die Französische Republik gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 eine gestaffelte Verbrauchsteuer auf unverbleiten Super-Kraftstoff anzuwenden, der zur Erhöhung der Klopffestigkeit einen Zusatz auf Kaliumbasis (oder einen beliebigen anderen Zusatz zur Erzielung gleichwertiger Kraftstoffeigenschaften) enthält.