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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 31999D0803 · CELEX: 31999D0803

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 23.11.1999

Gültig bis: 30.09.2001

Metadatenstand: 24.10.2026

BESCHLUSS DES RATES

vom 23. November 1999

zur Annahme der Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(1999/803/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absätze 2 und 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehende Gründe:

(1) Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994, das von der Gemeinschaften mit dem Beschluß 94/570/EG(1) angenommen wurde, galt bis zum 30. September 1999, sofern es nicht durch einen Beschluß des Internationalen Kaffeerates über dieses Datum hinaus verlängert wird.

(2) Der Internationale Kaffeerat hat eine Verlängerung des genannten Übereinkommens um zwei Jahre beschlossen.

(3) Die Vertragsparteien des genannten Übereinkommens müssen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme dieser Verlängerung notifizieren.

(4) Diese Verlängerung liegt im Interesse der Gemeinschaft und sollte daher von ihr gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Übereinkommens angenommen werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Gemeinschaft nimmt die Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 um weitere zwei Jahre ab dem 1. Oktober 1999 an.

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die Verlängerung des genannten Übereinkommens mit Wirkung vom 1. Oktober 1999 angenommen hat.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. LINDEN

(1) ABl. L 222 vom 26.8.1994, S. 1.