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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 3

(1) Die Bestimmungen über die Anwendung der in den neuen Anhängen des Europa-Abkommens festgelegten Zollkontingente und -plafonds sowie der technischen Änderungen und Anpassungen, die infolge von Änderungen an Codes der Kombinierten Nomenklatur und des Taric erforderlich werden oder die auf vom Rat geschlossenen Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Lettland beruhen, werden von der Kommission mit Unterstützung des in Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(7) eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex nach dem Verfahren des Absatzes 2 erlassen.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse festgelegt ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

- Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate von dieser Mitteilung an verschieben.

- Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(3) Der Ausschuß kann jede die Anwendung der Zollkontingente und -plafonds betreffende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt.

(4) Sobald die Zollplafonds erreicht sind, kann die Kommission eine Verordnung erlassen, mit der die für Drittländer geltenden Zölle bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres wiedereingeführt werden.