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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1999

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 37 vom 4.2.1998, S. 8.

(2) ABl. C 377 vom 5.12.1998, S. 2.

(3) Im Jahr 1994 zerstörte ein Feuer die Produktionsanlagen von Everts Datteln und verursachte einen Schaden von 30 Mio. DEM. Da das Unternehmen unterversichert war, mußte es im Jahr 1996 Konkurs anmelden.

(4) Dieser Forderungsverzicht der Sparkasse war weder in die Eröffnung noch in die Erweiterung des Verfahrens einbezogen. Im Teil III dieser Bewertung wird jedoch untersucht, ob dieser Teilerlaß eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.

(5) Es handelt sich um folgende Programme:

1. Richtlinie für die Übernahme von Bürgschaften und Garantien durch das Land Thüringen (N 117/96);

2. Thüringer Fonds zur Konsolidierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (NN 74/95);

3. Richtlinie zum Thüringer Fonds für Unternehmen in Schwierigkeiten (N 102/96).

(6) Dieses Darlehen wurde nicht gewährt und wird deshalb nicht in die Bewertung einbezogen.

(7) 1. Thüringer Darlehensprogramm für kleine und mittlere Unternehmen: Die deutsche Regierung machte geltend, daß es sich um eine de-minimis-Regelung handelte, die nicht zur Genehmigung anzumelden war.

2. "Liquiditätshilfeprogramm" (NN 37/95) in Verbindung mit dem "Mittelstandsprogramm-Ost" der KfW.

(8) Everts produzierte vorübergehend mit einer fünften Maschine einer Kapazität von 25 Mio. Kondomen. Da mit dieser Maschine nicht gewinnbringend gearbeitet werden konnte, wurde sie im Jahr 1997 aufgegeben.

(9) C 87/98, Schreiben SG(99) D/760 vom 1. Februar 1999.

(10) Das Liquiditätsdarlehen wurde von Everts zwischenzeitlich einschließlich Zinsen zurückgezahlt. Da Everts jedoch durch dieses Darlehen einen vorübergehenden Vorteil genoß, ist es als eine Beihilfe anzusehen, die mit dieser Entscheidung zu behandeln ist.

(11) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(12) Die Grundschulden auf die Grundstücke von Everts Erfurt und Everts Datteln, die die Sparkasse Erfurt als Sicherheiten hatte, beliefen sich ursprünglich auf 11,1605 Mio. DEM. Nach dem Konkurs der Muttergesellschaft stellte sich jedoch heraus, daß die Grundstücke weniger wert waren und der Wert der Grundstücke nicht ausreichte, alle Gläubiger zu befriedigen. Daher waren die Sicherheiten der Sparkasse weniger wert als ursprünglich gedacht und die Sparkasse Erfurt hätte (wie oben ausgeführt) nur einen Betrag von 2,0-2,25 Mio. DEM erhalten.

(13) Da keine kohärenten Umstrukturierungspläne für beide Investoren bestehen, ist es schwierig, ihren finanziellen Beitrag zu ermitteln, der aus den Investitionen besteht, die von Everts Datteln einerseits und von Condomi andererseits finanziert wurden.