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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 31999D0765 · CELEX: 31999D0765

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 16.11.1999

Gültig bis: 01.05.1999

Metadatenstand: 29.10.2026

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. November 1999

zur Änderung der Entscheidung 96/519/EG über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Rückstandsuntersuchungen - Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (RIVM), Bilthoven, Niederlande

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3753)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(1999/765/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 96/519/EG der Kommission vom 29. Juli 1996 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Rückstandsuntersuchungen - Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (RIVM), Bilthoven, Niederlande(3), wurden die Bestimmungen für die Gewährung der finanziellen Unterstützung für dieses gemeinschaftliche Referenzlaboratorium festgelegt.

(2) Aus haushaltstechnischen Gründen ist die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 96/519/EG an die Vorlage bestimmter Belege gebunden. Die Anforderungen bezüglich dieser Belege sind in der genannten Entscheidung festgelegt.

(3) Es ist beantragt worden, die Frist für die Vorlage der Belege zu verlängern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 96/519/EG wird das Datum "1. Oktober 1998" durch "1. Mai 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 15. November 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3) ABl. L 217 vom 28.8.1996, S. 10.