← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 1

Die Maßnahmen, die Deutschland zugunsten des Marineschiffbaus und der Lürssen Maritime Beteiligungen GmbH & Co. KG in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. DEM (5,25 Mio. EUR) bereits durchgeführt hat oder noch durchführen wird, sind für die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen Deutschlands im Sinne des Artikels 223 Absatz 1 Buchstabe b) EG-Vertrag erforderlich. Daher sind Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf diese Maßnahmen nicht anwendbar.

Insoweit die Investitionsbeihilfe von 900000 DEM (450000 EUR) den Bau, den Umbau oder die Reparatur von Yachten betrifft, ist diese im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.