Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln mit Ursprung in Südafrika Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen.
(2) Zusätzlich zu den Bedingungen, die für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln in den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 77/93/EWG festgelegt sind, sind folgende spezifische Bedingungen zu erfuellen:
a) Es muß sich um Kartoffeln handeln, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind.
b) Sie müssen in Südafrika direkt aus Pflanzkartoffeln gezogen sein, die im Rahmen der südafrikanischen Regelung zertifiziert wurden, oder die in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert und ausschließlich aus den Mitgliedstaaten nach Südafrika ausgeführt wurden, oder die in einem anderen Land, aus dem als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln gemäß Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, zertifiziert wurden.
c) Sie sind in Gebieten angebaut worden, in denen das Auftreten von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. nicht bekannt ist.
d) Sie sind nur mit Geräten in Berührung gekommen, die ihnen vorbehalten waren oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert wurden.
e) Sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behältnissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind. Jeder Sack bzw. jedes Behältnis ist mit einem amtlichen Etikett zu versehen, das die im Anhang genannten Angaben trägt.
f) Vor der Ausfuhr sind die Kartoffeln von Erde, Blättern und sonstigen Pflanzenrückständen gereinigt worden.
g) Die für die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das in Südafrika gemäß Artikel 7 und Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund einer Untersuchung gemäß der genannten Richtlinie ausgestellt wurde und mit dem insbesondere die Freiheit von dem unter Buchstabe c) genannten Schadorganismus bescheinigt wird.Das Pflanzengesundheitszeugnis muß:
- unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" den Vermerk "Diese Sendung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 1999/750/EG" enthalten.
h) Die Kartoffeln dürfen nur über die Einlaßstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden und für die Zwecke dieser Ausnahme von ihm bestimmt wurden. Diese Einlaßstellen sowie der Name und die Anschrift der für die Einlaßstellen jeweils zuständigen amtliche Stelle gemäß der Richtlinie 77/93/EWG werden der Kommission rechtzeitig von den Mitgliedstaaten mitgeteilt und den anderen Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt. In den Fällen, in denen die Einfuhr in die Gemeinschaft in einem anderen als dem Mitgliedstaat, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht, erfolgt, informieren die zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht, und arbeiten mit diesen zusammen, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen dieser Entscheidung eingehalten werden.
i) Der Einführer wird vor dem Verbringen in die Gemeinschaft amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis 1) unterrichtet. Der Einführer notifiziert jedwede Verbringung in die Gemeinschaft vorab rechtzeitig den zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats, und dieser Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüglich folgende Einzelheiten der Mitteilung:
- Art des Materials,
- Menge und
- angegebener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung der Einlaßstelle.Der Einführer setzt die zuständigen amtlichen Stellen seines Mitgliedstaats über jegliche Änderungen der genannten Vorabnotifizierung - sobald diese bekannt sind und in jedem Fall vor dem Zeitpunkt der Einfuhr - in Kenntnis; der Mitgliedstaat teilt die Einzelheiten der Änderung unverzüglich der Kommission mit.
j) Die in Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebenen Untersuchungen und gegebenenfalls Prüfungen werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung von den in derselben Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Im Rahmen dieser Untersuchungen werden die Pflanzengesundheitskontrollen von dem Mitgliedstaat durchgeführt, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht. Während dieser Pflanzengesundheitskontrollen werden von dem Mitgliedstaat/den Mitgliedstaaten auch Untersuchungen auf andere Schadorganismen durchgeführt. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der vorgenannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden können.
k) Die Kartoffeln dürfen nur in Anlagen verpackt und umgepackt werden, der von den zuständigen amtlichen Stellen zugelassen und eingetragen sind.
l) Die Kartoffeln sind in geschlossene Behältnisse verpackt oder umgepackt, die zur ummittelbaren Lieferung an Einzelhändler oder Endverbraucher geeignet sind und das im Einfuhrmitgliedstaat für diesen Zweck übliche Gewicht, höchstens jedoch 25 kg, nicht überschreiten. Auf der Verpackung sind die Nummer des registrierten Betriebes gemäß Buchstabe k) sowie der südafrikanische Ursprung anzugeben.
m) Mitgliedstaaten, die diese Ausnahmeregelung anwenden, müssen erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit dem Einfuhrmitgliedstaat sicherstellen, daß aus jeder Sendung von 50 Tonnen gemäß dieser Entscheidung eingeführten Kartoffeln oder aus jedem Teil davon mindestens zwei Stichproben von je 200 Knollen zur amtlichen Untersuchung auf Ralstonia solanacearum und auf Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus gemäß der gemeinschaftlich festgelegten Methode für Nachweis und Diagnose von Ralstonia solanacearum und Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus gezogen werden. Verdächtige Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß das Auftreten von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus oder Ralstonia solanacearum bei diesen Untersuchungen nicht festgestellt werden konnte.
