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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die von Spanien zugunsten der Daewoo Electronics Manufacturing España SA gewährten staatlichen Beihilfen bestehend aus

a) einem Vorteil durch einen neunmonatigen Aufschub der Zahlung des Grundstückspreises, gerechnet ab Inbesitznahme des Grundstücks im Industriepark Júndiz (Vitoria-Gasteiz) durch Daewoo Electronics Manufacturing España SA (DEMESA) zwecks Ausführung der Bauarbeiten bis zur Entrichtung des Kaufpreises in Höhe von 184075,79 EUR,

b) einem Vorteil in Höhe der Differenz zwischen dem Marktpreis und dem von gezahlten Preis für ein Grundstück im Industriepark Júndiz in Höhe von 213960,31 EUR,

c) einem Mehrbetrag in Höhe von 5 %, um den die zulässige Beihilfehöchstgrenze von 20 % der im Rahmen des EKIMEN-Programms beihilfefähigen Kosten überschritten wurde, wobei von diesen Kosten Ausrüstungen abzuziehen sind, deren Wert in dem von den spanischen Behörden als Anhang zu ihrem Schreiben vom 24. Juli 1998 vorgelegten Prüfbericht mit 1803036,31 EUR angegeben wird,

d) einer Steuergutschrift für 45 % der Investitionskosten, genehmigt durch die Diputación Foral von Álava durch die Entscheidung Nr. 737/1997 vom 21. Dezember 1997,

e) einer Ermäßigung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer für neugegründete Unternehmen gemäß Norma Foral 24/1996 Artikel 26,

sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.