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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Die Entscheidung 98/653/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 kann Portugal aus seinem Hoheitsgebiet folgende Versendungen genehmigen:

a) in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer: die Versendung von für fleischfressende Haustiere bestimmte Futtermittel, die Tiermaterial im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) enthalten, sofern dieses Material nicht aus Portugal stammte und die Bedingungen der Artikel 8 und 9 erfuellt sind;

b) in andere Mitgliedstaaten: die Versendung von Tiermaterial gemäß Artikel 2 Buchstaben b) und c) zwecks Verbrennung unter den Bedingungen gemäß Anhang I;

c) in andere Mitgliedstaaten: Versendung von Kampfstieren unter den Bedingungen gemäß Anhang II.

(2) Die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 1 Buchstabe c) kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat die Anlieferung des darunter fallenden Tiermaterials bzw. der darunter fallenden Tiere genehmigt hat.

(3) Die Bestimmungsmitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Verbrennungsanlagen, die zur Entgegennahme des Tiermaterials gemäß Absatz 1 Buchstabe b) zugelassen sind, sowie das Verzeichnis der Stierkampfarenen und der angrenzenden Stallungen, die zur Aufnahme von Kampfstieren zugelassen sind.

(4) Die Bestimmungsmitgliedstaaten stellen sicher, daß das Tiermaterial gemäß Absatz 1 Buchstabe b) unter den Bedingungen des Anhangs I verbrannt wird und daß Kampfstiere nach ihrer Verwendung zu den in Anhang II genannten Zwecken getötet und die Tierkörper verbrannt werden.

(5) Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen umfassende Aufzeichnungen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels nachweisen zu können.

(6) Nachdem die Kommission im Namen der Gemeinschaft vor Ort überprüft hat, ob der Bestimmungsmitgliedstaat die Vorschriften dieses Artikels einhält, und die Mitgliedstaaten entsprechend informiert hat, setzt sie den Tag fest, an dem die Versendung des Tiermaterials gemäß Absatz 1 Buchstabe b) beginnen kann.

(7) Nachdem die Kommission die Protokolle gemäß Anhang II Nummer 13 geprüft und die Mitgliedstaaten unterrichtet hat, setzt sie den Tag fest, an dem die Versendung der Kampfstiere beginnen kann."

2. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) wird "Anhang II" durch "Anhang III" ersetzt.

3. Der derzeitige Anhang II der Entscheidung 98/653/EG wird zu "Anhang III" und Anhang II der vorliegenden Entscheidung wird eingefügt.