← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe, die Deutschland der Maschinenfabrik Sangerhausen GmbH i. K. (Samag) in Form von Zuschüssen über insgesamt 2,0 Mio. DEM gewährt hat, ist nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen mit dem Gemeinsamen Markt bzw. mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar.