Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 16. Dezember 1998
Für die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) Staatliche Beihilfe N 783/96, Schreiben vom 4. Dezember 1996.
(2) Staatliche Beihilfen N 225/97 und NN 70/97, Schreiben vom 20. Juni 1997.
(3) ABl. C 186 vom 16.6.1998, S. 7.
(4) Siehe Entscheidungen der Kommission zu den Beihilferegelungen NN 108/91, E 15/92 und N 768/94 der Treuhandanstalt.
(5) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(6) Bezogen auf den Zeitraum 1998 bis 2002, in dem Addinol gemäß dem Umstrukturierungsplan das Raffinieren und den Verkauf von Basisölen einstellen wird.
(7) Z. B. im Fall von Blema Kircheis, NN 157/97.
(8) Bei der Anmeldung und der Einleitung des Verfahrens sah das Umstrukturierungskonzept einen Bedarf von 60,9 Mio. DEM vor, wobei sich die staatlichen Beihilfen auf 59,9 Mio. DEM und die Investorenbeteiligung auf 1 Mio. DEM beliefen. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, daß die Investoren zusätzlich 4 Mio. DEM bereitstellen werden.
(9) Eine Sanierungsvereinbarung wurde zwischen der BvS, ADDINOL ALT und ADDINOL LUBE getroffen, in der die Modalitäten der Beihilfezahlungen und die Verpflichtungen der Investoren niedergelegt sind. Gemäß dieser Vereinbarung wird der Vollstreckungsverwalter von ADDINOL ALT 3,5 Mio. DEM zum Abbau der alten Produktionsanlagen beitragen.
(10) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(11) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
