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Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 5

(1) Abweichend von Artikel 3 Buchstabe e) dieser Entscheidung können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 7 der Richtlinie 89/662/EWG unter Artikel 1 Absatz 1 fallende Erzeugnisse belgischen Ursprungs nach Belgien zurücksenden, wenn es nach Anwendung des Artikels 4 dieser Entscheidung nicht möglich war, die belgischen Herkunftsbetriebe zweifelsfrei zu ermitteln und wenn die betreffenden Erzeugnisse nicht auf Dioxin oder PCB getestet wurden.

(2) Absatz 1 kann nur geltend gemacht werden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) Belgien muß die Rücksendung des betreffenden Erzeugnisses unter Angabe der genauen Anschrift des Betriebs, an den das Erzeugnis zurückzusenden ist, schriftlich genehmigt haben;

b) dem Erzeugnis muß eine amtliche Bescheinigung nach dem Muster in Anhang F sowie eine Kopie des Handelspapiers oder der Genußtauglichkeitsbescheinigung beiliegen, die dem Erzeugnis bei seiner Versendung aus Belgien in den betreffenden Mitgliedstaat beigefügt war;

c) die Erzeugnisse müssen in Behältnissen oder Fahrzeugen befördert werden, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats so verplombt wurden, daß die Plomben bei Öffnung des Behältnisses oder Fahrzeugs automatisch zerstört werden;

d) die Erzeugnisse müssen auf direktem Wege zu dem unter Buchstabe a) genannten Betrieb befördert werden;

e) Mitgliedstaaten, die Erzeugnisse nach Belgien zurücksenden, müssen der für den Betrieb gemäß Buchstabe a) zuständigen Behörde per Telefax und unter Angabe der im Anhang der Entscheidung 91/637/EG(15) festgelegten Einzelheiten den Herkunftsort und den Bestimmungsort der zurückgewiesenen Erzeugnisse mitteilen. Das Telefax muß den Vermerk "gemäß Artikel 4 der Entscheidung 1999/640/EG zurückgewiesenes Erzeugnis" enthalten;

f) Belgien muß der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die Erzeugnisse zurückgesendet hat, per Telefax die Ankunft jeder Erzeugnissendung bestätigen;

g) Belgien muß sicherstellen, daß die zurückgesandten Erzeugnisse gesperrt bleiben, bis sie nach einem behördlich zugelassenen Verfahren so beseitigt wurden, daß sie nicht mehr in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen können, oder bis mit einschlägigen Analyseergebnissen nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse nicht dioxinkontaminiert sind bzw. die in Anhang A festgelegten PCB-Werte nicht überschreiten.

(3) Belgien ist verpflichtet, zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften von Absatz 2 dieses Artikels umfassend Buch zu führen.