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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

(1) Die folgenden Beihilfen, die Italien über das staatliche Unternehmen RIBS SpA gewährt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar:

a) Beihilfen an die Nusam SpA in Form von Kapitalbeteiligungen in Höhe von 5 Mrd. ITL (12. April 1988) und von 2,5 Mrd. ITL (2. Februar 1990);

b) Beihilfen an die Sadam Abruzzo SpA in Form öffentlicher Bürgschaften für Beträge von 2 Mrd. ITL (12. September 1989) und 11 Mrd. ITL (2. Februar 1990)

c) Beihilfen aufgrund des Beschlusses des CIPE vom 26. Juli 1990: Rangabtretung einer Forderung über 17,504 Mrd. ITL und Verzicht darauf zugunsten der Sadam Abruzzo SpA und der übrigen Gläubiger der Nusam SpA, sowie Senkung des Kaufpreises für das Unternehmen von Celano, einschließlich der mit der Übernahme von 15 Mrd. ITL verbundenen Vorteile für die Sadam Abruzzo SpA;

d) Beihilfe an das Zuckerunternehmen Castiglionese SpA in Form einer öffentlichen Bürgschaft für einen Betrag von 41 Mrd. ITL (2. August 1991).

(2) Die folgenden Beihilfen, die Italien der Sadam Abruzzo SpA am 26. Juli 1990 über das staatliche Unternehmen RIBS SpA, gewährt hat, sind unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt, soweit ihr Wert, ausgedrückt in Bruttosubventionsäquivalent, den Betrag von 15 Mrd. ITL übersteigt:

a) Beihilfe in Form einer Kapitalbeteiligung von 8 Mrd. ITL und

b) Beihilfe in Form eines zinsgünstigen Darlehens von 11 Mrd. ITL.

(3) Die folgenden Beihilfen, die Italien über das staatliche Unternehmen RIBS SpA, am 16. April 1992 dem Zuckerunternehmen Castiglionese SpA gewährt hat, sind unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt, soweit ihr Wert, ausgedrückt in Bruttosubventionsäquivalent, den Betrag von 5,5 Mrd. ITL übersteigt:

a) Beihilfen in Form einer Verlängerung der Frist für den Rückkauf einer Beteiligung von 12 Mrd. ITL für weitere zehn Jahre;

b) Beihilfe in Form der Umwandlung eines Kredits von 20 Mrd. ITL in Gesellschaftskapital;

c) Beihilfe in Form der Umschuldung eines Darlehens von 4 Mrd. ITL;

d) Beihilfe in Form einer Kapitalbeteiligung von 10 Mrd. ITL;

e) Beihilfe in Form eines zinsverbilligten Darlehens von 20 Mrd. ITL.