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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die staatliche Beihilfe, die Österreich der Ergee Textilwerk GmbH, Schrems, in Form des Verzichts auf Zinsen sowie die Rückzahlung eines staatlichen Darlehens von 42 Mio. ATS (3,0 Mio. ECU) und eines neuen staatlichen Darlehens von 40 Mio. ATS (2,9 Mio. ECU) gewähren will, ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Die staatliche Beihilfe, die Österreich der Ergee Textilwerk GmbH, Schrems, in Form einer gebührenfreien Bürgschaft von bis zu 90 Mio. ATS (6,5 Mio. ECU) gewähren will, ist mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar. Diese Beihilfe darf daher nicht gewährt werden.