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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Der Investitionszuschuß von 8,173 Mio. DEM, die Investitionszulage von 1,236 Mio. DEM und die ein Beihilfeelement beinhaltende Bürgschaft von 12 Mio. DEM, die Deutschland dem Unternehmen ESF Elbestahlwerk Feralpi GmbH, Riesa, im Jahr 1995 gewährt hat, sind mit der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS und dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbar.

Das Beihilfeelement der Ende 1994 gewährten Bürgschaften für die Betriebsmittelkredite von 7,2 Mio. DEM und 4,8 Mio. DEM war nicht genehmigt worden und ist mit der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS und dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbar.