Artikel 4
(1) Eine Zulassungsnummer wird Betrieben erteilt, die
- einen Antrag auf Zulassung spätestens bis zu dem 30. September stellen, der dem betreffenden Olivenwirtschaftsjahr vorausgeht, zusammen mit den in Absatz 2 genannten Angaben und den in Absatz 3 genannten Verpflichtungen;
- verarbeitete, gegebenenfalls weiter zubereitete Tafeloliven vermarkten;
- über eine jährliche Verarbeitungskapazität von mindestens 30 Tonnen Oliven verfügen.
(2) Der Zulassungsantrag enthält zumindest folgende Angaben:
- eine Beschreibung der technischen Verarbeitungs- und Lagereinrichtungen mit Angabe ihrer Kapazitäten;
- eine Beschreibung der verschiedenen Formen von Tafelolivenzubereitungen, die vermarktet werden, jeweils mit Angabe des Durchschnittsgewichts der verarbeiteten Tafeloliven je Kilogramm zubereitetes Erzeugnis;
- den genauen Lagerbestand an Tafeloliven, aufgeschlüsselt nach Zubereitungsarten, auf allen Stufen der Zubereitung zum 1. September, der dem betreffenden Olivenwirtschaftsjahr vorausgeht.
(3) Um zugelassen zu werden, verpflichten sich die Betriebe,
- beihilfefähige Tafeloliven getrennt von Tafeloliven aus Drittländern und nicht beihilfefähigen Tafeloliven entgegenzunehmen, zu verarbeiten und zu lagern;
- in Verbindung mit der Finanzbuchführung eine Bestandsbuchführung über die Tafelolivenverarbeitung zu erstellen, in die täglich folgende Angaben aufgenommen werden:
a) die angelieferten Olivenmengen, aufgeschlüsselt nach Partien, mit Angabe des Erzeugers der jeweiligen Partie,
b) die Olivenmengen, die einer Verarbeitung unterzogen wurden, und die Mengen der verarbeiteten Tafeloliven im Sinne von Artikel 2 Absatz 3,
c) die Mengen fertig zubereiteter Tafeloliven,
d) die Mengen der Tafeloliven, die den Betrieb verlassen haben, aufgeschlüsselt nach Zubereitungsformen und mit Angabe der Empfänger;
- dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger und der zuständigen Stelle die Unterlagen und Angaben gemäß Artikel 6 unter den Bedingungen dieses Artikels zu übergeben;
- sich allen im Rahmen dieser Entscheidung vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen.
(4) Die Zulassung wird abgelehnt oder unverzüglich entzogen, wenn ein Betrieb
- die Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr erfuellt oder
- wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Regelung gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG behördlich verfolgt wird oder
- in den letzten 24 Monaten wegen eines Verstoßes gegen die genannte Verordnung bestraft worden ist.
