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Art. 8 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 8

(1) Bevor die Beihilfe endgültig ausgezahlt wird, kontrolliert die zuständige Stelle

- die Mengen Tafeloliven, für die Lieferbescheinigungen ausgestellt wurden,

- die Mengen verarbeiteter Tafeloliven und die jeweiligen Anteile der einzelnen Erzeuger.

Die Kontrolle umfaßt:

- eine mehrfache Beschau der gelagerten Erzeugnisse sowie eine Buchprüfung der zugelassenen Verarbeitungsbetriebe,

- eingehende Prüfungen der Beihilfeanträge von Olivenbauern, die sowohl für Tafeloliven als auch für Olivenöl eine Beihilfe beantragen.

(2) Spanien stellt durch Kontrollen sicher, daß

- der Anspruch auf Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven erfuellt wird;

- Oliven, die in Anwendung dieser Entscheidung an einen zugelassenen Verarbeitungsbetrieb geliefert werden, von der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl ausgeschlossen werden;

- für ein und dieselben Oliven nicht mehrere Beihilfeanträge gestellt werden.

(3) Unbeschadet der von Spanien angewandten Strafmaßnahmen wird den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugern, deren Erklärung gemäß Artikel 5 oder deren Beihilfeantrag gemäß Artikel 7 mit den Ergebnissen einer der genannten Kontrollen nicht in Einklang steht, keine Beihilfe gewährt. Allerdings gelten die Bestimmungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission(3) mutatis mutandis.