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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Die Entscheidung 1999/449/EG wird wie folgt geändert:

1. Der Anfang von Artikel 1 Absatz 1 A erhält folgende Fassung: "Belgien verbietet das Inverkehrbringen, einschließlich der Abgabe an den Endverbraucher, und den Handel mit den nachstehend genannten Nahrungs- und Futtermitteln, wenn sie von Gefluegel, Schweinen und Rindern gewonnen wurden, die seit dem 15. Januar 1999 in Belgien gehalten wurden."

2. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Belgien verbietet das Inverkehrbringen und den Handel mit lebendem Gefluegel und Bruteiern von diesem Gefluegel sowie mit Schweinen und Rindern, die seit dem 15. Januar 1999 in Belgien gehalten wurden, sowie die Ausfuhr von Gefluegel, Bruteiern, Schweinen und Rindern, es sei denn die Tiere bzw. die Bruteier wurden nicht in behördlich gesperrten Betrieben gehalten bzw. erzeugt, oder die Tiere bzw. die Bruteier stammen aus einer homogenen Gruppe, für die die Analyseergebnisse repräsentativer Untersuchungen dieser Tiere oder Bruteier belegen, daß sie nicht mit Dioxin kontaminiert sind bzw. nicht die in Anhang A festgesetzten PCB-Werte überschreiten."

3. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Ausfuhr nach Drittländern liegt der Gesundheitsbescheinigung, die jede Sendung von lebendem Gefluegel belgischen Ursprungs und Bruteiern von diesem Gefluegel begleiten muß, eine von der zuständigen belgischen Behörde unterzeichnete amtliche Erklärung nach dem Muster in Anhang C dieser Entscheidung bei."

4. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, der bzw. das mit lebenden Tieren, Bruteiern oder Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 A und Artikel 1 Absatz 3 beliefert wurde, legt Belgien, soweit es über die einschlägigen Informationen verfügt, nach dem Muster in Anhang E eine Erklärung über den Status des Herkunftsbetriebs vor."

5. Die Anhänge A bis E erhalten die Fassungen des Anhangs dieser Entscheidung.