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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Betriebe, die gemäß der Richtlinie 90/667/EWG zugelassen sind und unter Artikel 1 Absatz 2 fallende Abfälle verarbeiten, mit Ausnahme von Betrieben, die Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 3 Buchstabe a) verarbeiten, nach den Anforderungen des Anhangs I arbeiten und nach den in Anhang III aufgeführten Verfahren validiert sind.

Die Mitgliedstaaten führen in regelmäßigen Abständen Kontrollen über das Funktionieren dieser Betriebe durch. Es müssen Aufzeichnungen über die Temperatur, den Druck und die Partikelgröße in den zugelassenen Betrieben geführt werden.

(2) Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 90/667/EWG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß aus dem Verzeichnis der zugelassenen Verarbeitungsbetriebe für tierische Abfälle hervorgeht, ob die Betriebe gemäß den Bedingungen dieser Entscheidung arbeiten.