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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 31999D0525 · CELEX: 31999D0525

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 12.07.1999

Gültig bis: 31.12.2001

Metadatenstand: 23.10.2026

BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juli 1999

über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren

(1999/525/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, das am 16. Juni 1998 paraphiert wurde.

(2) Gemäß dem Beschluß 678/98/EG(1) wird dieses Abkommen seit dem 1. Dezember 1998 bis zum Abschluß der erforderlichen Genehmigungsverfahren vorläufig angewandt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. NIINISTÖ

(1) ABl. L 321 vom 30.11.1998, S. 41.