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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 1998

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 49 vom 19.2.1997, S. 10.

(2) ABl. C 249 vom 8.8.1998, S. 11.

(3) Dabei handelt es sich zunächst um Rückstellungen für Immobiliengeschäfte im Gesamtwert von 555 Mio. FRF (davon entfallen allein 320 Mio. FRF auf das Gebäude in der Rue Auber in Paris. Es ist festzustellen, daß es der SMC durch einen Wertzuwachs von 570,5 Mio. FRF bei Immobiliengeschäften der Pariser Filiale 1990 möglich war, die laufenden Verluste des Rechnungsjahres mit einem außergewöhnlichen Ergebnis von etwa 400 Mio. FRF auszugleichen. Allerdings hatte die Spekulationswelle auf dem Immobilienmarkt zu diesem Zeitpunkt ihren höchsten Stand erreicht). Dazu kommen Swap-Verluste und eine Wertminderung durch die Neubewertung eines Blocks von Langläufern von 294 Mio. FRF. Dieser Betrag erhöht sich um 191 Mio. FRF für nachträgliche Rückstellungen zugunsten alter Streitfälle und um 240 Mio. FRF für Rückstellungen zugunsten von KMU-Krediten für das Jahr 1994.

(4) Die von dem unabhängigen Wirtschaftsprüfer empfohlenen zusätzlichen Rückstellungen belaufen sich auf etwa 2,2 Mrd. FRF, die sich wie folgt verteilen: Kreditbestand 757 Mio. FRF; rechtliche Risiken 368 Mio. FRF; Tochterbanken 230 Mio. FRF; Sozialschulden 416 Mio. FRF; Immobilienaktiva bzw. -forderungen 227 Mio. FRF; sonstiges 245 Mio. FRF.

(5) ABN AMRO, Argentaria (Spanien), Banco de Santander (Spanien), Banque Chaix, Banque Nationale de Paris, BBV (Spanien), BCH (Spanien), Caisse d'Epargne Provence-Alpes-Corse, Carron & Cie (Korkmaz Yigit Holding - Türkei), Cie Financière Edmond de Rotschild, Crédit Agricole, Crédit Mutuel, Groupe Banques Populaires, La Caixa (Spanien), San Paolo (Italien) und Société Générale.

(6) Banque Chaix, Banque Nationale de Paris, Caisse d'Epargne Provence-Alpes-Corse, Société Générale.

(7) Der Präsident der Banque de France übermittelte Anfang August 1997 ebenfalls ein Schreiben, allerdings außerhalb der normalen Fristen dieses Verfahrens.

(8) Der Präsident der Banque de France hat Anfang August 1997 ebenfalls ein Schreiben übermittelt, allerdings außerhalb der normalen Fristen dieses Verfahrens.

(9) Der erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit zu beobachtende Anteil ausländischer Banken am französischen Markt hat bis Ende 1993 insgesamt auf 8 % zugenommen, ist 1994 jedoch auf 7,7 % zurückgegangen.

(10) Vgl. Punkt 403 Seite 273. Die französischen Behörden waren zuvor mit Schreiben des Generaldirektors der GD Wettbewerb vom 14. Juli 1993 über den Standpunkt der Kommission direkt informiert worden.

(11) Bei der Prüfung der Frage, ob es sich bei der Zuführung öffentlicher Mittel an ein Unternehmen um staatliche Beihilfen handelt, stützt sich die Kommission auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers. Vgl. Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3).

(12) Siehe Artikel 179 und 180 des Gesetzes vom 25. Januar 1985 über die Umstrukturierung und den Konkurs von Unternehmen, JORF vom 26.1.1985.

(13) Urteil vom 13. Januar 1998.

(14) Siehe insbesondere die Entscheidungen der Kommission in den Fällen Bull (ABl. L 386 vom 31.12.1994, S. 1), Crédit Lyonnais (ABl. L 308 vom 21.12.1995, S. 92), Efim (ABl. C 349 vom 29.12.1993, S. 2) sowie das Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Hytasa, Slg. 1994, S. I-4103.

(15) Sofern es sich um Bürgschaften zu kommerziellen Bedingungen handelt, die keine staatlichen Beihilfen darstellen.

(16) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.

(17) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.

(18) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(19) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.

(20) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.

(21) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.