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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 96/184/GASP wird wie folgt geändert:

1. Nummer 2 Ziffer i) erhält folgende Fassung: "i) Das Embargo der Europäischen Union für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung(3) wird während der Dauer des Einsatzes der SFOR sowie anderer Aktionen, einschließlich der IPTF, gegenüber Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien beibehalten.

Lieferungen von Minenräumgeräten und Lieferungen von Handfeuerwaffen an die Polizeikräfte in Bosnien und Herzegowina fallen nicht unter dieses Embargo. Die Mitgliedstaaten werden den Rat über diese Lieferungen unterrichten."

2. Nummer 3 erhält folgende Fassung: "3. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird vor dem Ende des Einsatzes der SFOR überprüft."