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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist gerichtet an:

Scottish and Newcastle plc 50 East Fettes Avenue Edinburgh EH4 1RR United Kingdom.

Brüssel, den 16. Juni 1999

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(2) ABl. C 8 vom 13.1.1998, S. 4.

(3) Betriebe mit Schankerlaubnis dürfen alkoholische Getränke für den Verzehr an Ort und Stelle oder außerhalb des Lokals verkaufen, während Verkaufsstätten ohne Schankerlaubnis wie etwa Supermärkte alkoholische Getränke nur für den Konsum außerhalb des Geschäfts verkaufen dürfen.

(4) ABl. L 173 vom 30.6.1983, S. 5.

(5) ABl. L 214 vom 6.8.1997, S. 27.

(6) ABl. L 127 vom 20.8.1963, S. 2268/63.

(7) Ein Faß entspricht 1,63659 hl; 1 hl entspricht 0,611026 Faß.

(8) Die britische Regierung hat die Regelung mit Wirkung vom 1. April 1998 auf den Bezug eines Flaschenbiers von einer anderen Brauerei ausgedehnt.

(9) Der Kommission liegen keine genauen Angaben über den Marktanteil der übrigen britischen Bierhersteller vor. Sie geht aber nicht davon aus, daß der Index für alle Brauereien den Wert 1800 erreicht, ab dem ein Markt als stark konzentriert gilt.

(10) Regionale Brauereien sind nach der Definition des MMC-Berichts "Unternehmen, deren Geschäft sich überwiegend, aber nicht unbedingt ausschließlich auf eine bestimmte Region im Vereinigten Königreich konzentriert". Die Zahl der 1996 existierenden regionalen Brauereien wurde festgelegt, indem die Zahl der unternehmenseigenen Schankbetriebe und das Produktionsvolumen der kleinsten Regionalbrauerei im MMC-Bericht zum Maßstab genommen wurde.

(11) Die schottischen Konzessionsvorschriften weichen geringfügig ab.

(12) Dieses Bier wird bisweilen auch als "Gastbier" bezeichnet, obwohl sich die Legaldefinition von Gastbier auf den Erwerb von Faßbier eines anderen Anbieters bezieht (siehe Randnummer 16).

(13) Außer in einigen besonders begründeten Fällen - wenn z. B. der Eigentümer die Wirtschaft selbst führen möchte (in diesem Fall muß er dem Pächter eine gesetzlich festgelegte Ablösesumme zahlen) - steht es den Parteien frei, eine neue Vereinbarung auszuhandeln. Geschieht dies nicht, wird das Pachtverhältnis von britischen Gerichten verlängert. Dabei werden lediglich der Pachtzins und die Vertragsdauer, die höchstens 14 Jahre betragen darf, neu festgesetzt.

(14) Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83.

(15) Siehe auch Randnummer 51 der Bekanntmachung der Kommission zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen bzw. Alleinbezugsvereinbarungen (nachstehend "Bekanntmachungen zu den Verordnungen") (ABl. C 101 vom 13.4.1984, S. 2).

(16) Der Wirtschaftsprüfer erklärte hierzu, daß S& N über keine konkreten Angaben über seine Pächter verfüge. S& N teilte daraufhin der Kommission mit, über umfassende Angaben zum Umsatz seiner Pächter zu verfügen (auf der Grundlage seiner Verkäufe an die Pächter und der Preislisten der Pächter, die nach britischem Recht öffentlich ausliegen).

(17) Seit Oktober 1993 ist S& N ein landesweit tätiges Brauereiunternehmen, so daß die Pächter laut Bierlieferverordnungen die in Randnummer 28 beschriebenen Sonderregelungen in Anspruch nehmen konnten.

(18) Der Wirtschaftsprüfer legte im Namen eines Beschwerdeführers ein Modell vor, wie der Pachtzins zu berechnen wäre. Er wies jedoch nicht nach, daß sein Modell die Funktionsweise des freien Markts widerspiegelt.

(19) Vgl. EuGH 14. Februar 1978, United Brands/Kommission, Rechtssache 27/76, Slg. 1978, 207, Entscheidungsgrund 12.

(20) EuGH 28. Februar 1991, Stergios Delimitis/Henninger Bräu, Rechtssache C-234/89, Slg. 1991, I-935, Entscheidungsgrund 16.

(21) In der Originalfassung des Urteils wird der Begriff 'Schankwirtschaften' (Verfahrenssprache: Deutsch) verwendet, in der französischen Fassung (Arbeitssprache des Gerichtshofs) der Begriff 'cafés'.

(22) Laut einer dem OFT von einer Großbrauerei vorgelegten Studie von Stats MR über Endverbraucherpreise.

(23) EuGH, Delimitis, a.a.O., Entscheidungsgrund 17.

(24) EuGH, Delimitis, a.a.O., Entscheidungsgrund 10.

(25) Vgl. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Delimitis: "Wenngleich derartige Vereinbarungen (Bierlieferungsverträge) keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 bezwecken, ist doch zu prüfen, ob sie nicht eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bewirken" (a.a.O., Entscheidungsgrund 13).

(26) EuGH 12. Dezember 1967, Rechtssache 23/67, Slg. 1967, 407.

(27) Siehe Urteil in der Rechtssache Delimitis, a.a.O., Entscheidungsgrund 14.

(28) Die aus wettbewerbspolitischer Sicht wichtigsten Größen sind die Parameter des übergreifenden Marketing (Werbung "über dem Strich" im Gegensatz zur Absatzförderung vor Ort, der Werbung "unter dem Strich"), nämlich die Positionierung einer Marke im Markt insgesamt (einschließlich Preisgestaltung) und die allgemeine Marketingpolitik (Werbestrategie, landesweite Werbung, verkaufsfördernde Maßnahmen).

(29) Der innere Zusammenhang zwischen Darlehensbindung und effektiver Abnahmemenge läßt sich nicht abstreiten. Der beste Beweis dafür ist der Umstand, daß die Brauereien nicht in der Lage sind, die beiden Posten in der Buchführung voneinander zu trennen.

(30) Diese Zugangsmöglichkeiten könnten in der Praxis aber dadurch verbaut werden, daß ein Pächter mehrere Darlehensbindungen ohne Alleinbezugsverpflichtung eingeht.

(31) Die von Inntrepreneur und Spring Estates unterzeichneten Bier-Liefervereinbarungen mit Alleinbezugsverpflichtung liefen am 28. März 1998 aus, der Vertrag von Allied Domecq am 12. Dezember 1997.

(32) Der Preis für den Erwerb einer privaten Schankwirtschaft (freier Grundbesitz) im Vereinigten Königreich liegt im Durchschnitt bei 200000 GBP (Quelle: Fleurets).

(33) Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Delimitis, a.a.O., Entscheidungsgrund 22.

(34) Vgl. Fußnote 20, Ziffer 1 vorletzter Satz des Urteilstenors.

(35) Das Gericht erster Instanz hat in seinen Urteilen in den Rechtssachen Langnese-Iglo/Kommission und Schöller/Kommission, T-7/93 bzw. T-9/93, Slg. 1995, II-1539 bzw. 1611 festgestellt, daß "bei einem Netz gleichartiger Vereinbarungen eines einzigen Herstellers die Beurteilung der Auswirkungen dieses Netzes auf den Wettbewerb für die Gesamtheit der das Netz bildenden Einzelverträge gilt" (Entscheidungsgrund 129 bzw. 95).

(36) Vgl. Randnummer 40 der Bekanntmachung zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83.

(37) Vgl. Fußnote 20, Ziffer 1 letzter Satz des Urteilstenors.

(38) Gericht erster Instanz, Rechtssachen T-7/93 und T-9/93, a.a.O., Entscheidungsgrund 87 (Schöller) bzw. 112 (Langnese-Iglo).

(39) Für den Zeitraum 1985-1990 liegen der Kommission keine genauen Angaben zu den von S& N gebundenen Betrieben vor. Es ist daher möglich, daß das Vertriebssystem von S& N in dieser Zeit nicht in erheblichem Maße zu der Abschottung beigetragen hat. Dennoch wird - möglicherweise zuungunsten des Unternehmens - angenommen, daß die Pachtverträge für den gesamten Zeitraum unter das Kartellverbot des Artikels 81 Absatz 1 fallen.

(40) Siehe auch Randnummer 53 der Bekanntmachung der Kommission zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83.

(41) Siehe Entscheidung 90/186/EWG der Kommission in der Sache Moosehead/Whitbread (ABl. L 100 vom 20.4.1990, S. 32), Randnummer 16.

(42) Siehe Randnummer 41 der Bekanntmachung.

(43) Soweit die entsprechenden Vereinbarungen mit Artikel 81 EG-Vertrag im Einklang stehen.

(44) Nach Artikel 14 Buchstabe c) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 kann die Freistellung entzogen werden, wenn "der Lieferant ohne sachlich gerechtfertigten Grund ... ungünstigere Preise oder Verkaufsbedingungen anwendet".

(45) Artikel 14 Buchstabe c) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83.

(46) Hier wird auf die in Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 vorgesehene Möglichkeit Bezug genommen, wonach Pächter Biere einer anderen Sorte als den im Vertrag spezifizierten Sorten anderweitig beziehen und an den Kunden verkaufen dürfen. Diese Möglichkeit ist auch in den Musterpachtverträgen gegeben (Bestimmungen über nicht im Vertrag spezifizierte Sorten).

(47) Anderes Konzept als der "erhebliche Beitrag zur Abschottung des Marktes".

(48) EuGH 25. Oktober 1977, Metro/Kommission, Rechtssache 26/76, Slg. 1977, 1875.

(49) EuGH 3. Februar 1976, Rechtssache 63/75, Slg. 1976, 111, Entscheidungsgrund 8.