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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist gerichtet an

Bass plc 20 North Audley Street UK - London

Brüssel, den 16. Juni 1999

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(2) ABl. C 36 vom 3.2.1998, S. 5.

(3) Betriebe mit Schankerlaubnis dürfen alkoholische Getränke für den Verzehr an Ort und Stelle oder außerhalb des Lokals verkaufen, während Verkaufsstätten ohne Schankerlaubnis wie Supermärkte beispielsweise alkoholische Getränke nur für den Konsum außerhalb des Geschäfts verkaufen dürfen.

(4) ABl. L 173 vom 30.6.1983, S. 5.

(5) ABl. L 214 vom 6.8.1997, S. 27.

(6) ABl. 127 vom 20.8.1963, S. 2268/63.

(7) Ein Faß entspricht 1,63659 hl; ein Hektoliter entspricht 0,611026 Faß.

(8) Die britische Regierung hat die Regelung mit Wirkung vom 1. April 1998 auf den Bezug eines Flaschenbiers von einer anderen Brauerei ausgedehnt.

(9) Der Kommission liegen keine genauen Angaben über den Marktanteil der übrigen britischen Bierhersteller vor. Sie geht aber nicht davon aus, daß der Index für alle Brauereien den Wert 1800 erreicht, ab dem ein Markt als stark konzentriert gilt.

(10) Regionale Brauereien sind nach der Definition des MMC-Berichts "Unternehmen, deren Geschäft sich überwiegend, aber nicht unbedingt ausschließlich auf eine bestimmte Region im Vereinigten Königreich konzentriert". Die Zahl der 1996 existierenden regionalen Brauereien wurde festgelegt, indem die Zahl der unternehmenseigenen Schankbetriebe und das Produktionsvolumen der kleinsten Regionalbrauerei im MMC-Bericht zum Maßstab genommen wurde.

(11) Die schottischen Konzessionsvorschriften weichen geringfügig ab.

(12) Dieses Bier wird bisweilen auch als "Gastbier" bezeichnet, obwohl sich die Legaldefinition von Gastbier auf den Erwerb von Faßbier eines anderen Anbieters bezieht (siehe Randnummer 18).

(13) Außer in einigen besonders begründeten Fällen - wenn z. B. der Eigentümer die Wirtschaft selbst führen möchte (in diesem Fall muß er dem Pächter eine gesetzlich festgelegte Ablösesumme zahlen) - steht es den Parteien frei, eine neue Vereinbarung auszuhandeln. Geschieht dies nicht, wird das Pachtverhältnis von britischen Gerichten verlängert. Dabei werden lediglich der Pachtzins und die Vertragsdauer, die höchstens 14 Jahre betragen darf, neu festgesetzt.

(14) Siehe auch Randnummer 51 der Bekanntmachung der Kommission zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und EWG Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen beziehungsweise Alleinbezugsvereinbarungen (nachstehend "Bekanntmachung zu den Gruppenfreistellungsverordnungen") (ABl. C 101 vom 13.4.1984, S. 2).

(15) In einigen Stellungnahmen wird bezweifelt, daß Bass über genaue Informationen in bezug auf den Umsatz der verpachteten Betriebe verfügt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß das Unternehmen in Verbindung mit den Pächtern eine detaillierte Bewertung aller Schankwirtschaften durchführt und daher aussagekräftige Fakten vorliegen und verwendet werden. Diese Angaben können auch den Leistungsdaten für vergleichbare, von Bass selbst geführte Betriebe in ähnlichen Marktsegmenten gegenübergestellt werden.

(16) Der Wirtschaftsprüfer legte ein Modell zur Bestimmung des Pachtzinses für ein Schanklokal vor. Er wies jedoch nicht nach, daß dieses Modell den Gegebenheiten auf dem freien Markt entspricht.

(17) Branchenverzeichnisse sind kein Kriterium für Servicequalität, weil darin jede Firma geführt wird, die darum ersucht. Die Kommission räumt aber ein, daß einige Lieferanten geläufige Anbieter sind, die auch Schankwirte gut kennen. Bei solchen Firmen besteht der größte Vorteil darin, daß dem Pächter ein Angebot unterbreitet wird, das auf dem Nachlaß beruht, welchen Bass für die von ihm selbst geführten Betriebe ausgehandelt hat.

(18) Seit dem 9. April 1998 betrifft dies Punch Taverns Limited (siehe Randnummer 9).

(19) Vgl. EuGH, 14. Februar 1978, United Brands/Kommission, Rechtssache 27/76, Slg. 1978, 207, Entscheidungsgrund 12.

(20) EuGH, 28. Februar 1991, Stergios Delimitis/Henninger Bräu, Rechtssache C-234/89, Slg. 1991, I-935, Entscheidungsgrund 16.

(21) In der Originalfassung des Urteils wird der Begriff: 'Schankwirtschaften' (Verfahrenssprache: Deutsch) verwendet, in der französischen Fassung (Arbeitssprache des Gerichtshofs) der Begriff 'cafés'.

(22) Laut einer dem OFT von einer Großbrauerei vorgelegten Studie von Stats MR über Endverbraucherpreise.

(23) EuGH, Delimitis, vgl. Fußnote 20, Entscheidungsgrund 17.

(24) EuGH, Delimitis, vgl. Fußnote 20, Entscheidungsgrund 10.

(25) Vgl. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Delimitis: "Wenngleich derartige Vereinbarungen (Bierlieferungsverträge) keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 bezwecken, ist doch zu prüfen, ob sie nicht eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bewirken". (a.a.O., Entscheidungsgrund 13).

(26) EuGH, 12. Dezember 1967, Rechtssache 23/67, Slg. 1967, 407.

(27) EuGH, Delimitis, vgl. Fußnote 20, Entscheidungsgrund 14.

(28) Die aus wettbewerbspolitischer Sicht wichtigsten Größen sind die Parameter des übergreifenden Marketing (Werbung "über dem Strich" im Gegensatz zur Absatzförderung vor Ort, der Werbung "unter dem Strich"), nämlich die Positionierung einer Marke im Markt insgesamt (einschließlich Preisgestaltung) und die allgemeine Marketingpolitik (Werbestrategie, landesweite Werbung, verkaufsfördernde Maßnahmen).

(29) Der innere Zusammenhang zwischen Darlehensbindung und effektiver Abnahmemenge läßt sich nicht abstreiten. Der beste Beweis dafür ist der Umstand, daß die Brauereien nicht in der Lage sind, die beiden Posten in der Buchführung voneinander zu trennen.

(30) Diese Zugangsmöglichkeiten könnten in der Praxis aber dadurch verbaut werden, daß ein Pächter mehrere Darlehensbindungen ohne Alleinbezugsverpflichtung eingeht.

(31) Die von Inntrepreneur und Spring Estates unterzeichneten Bier-Liefervereinbarungen mit Alleinbezugsverpflichtung liefen am 28. März 1998 aus, der Vertrag von Allied Domecq am 12. Dezember 1997.

(32) Der Preis für den Erwerb einer privaten Schankwirtschaft (freier Grundbesitz) im Vereinigten Königreich liegt im Durchschnitt bei 200000 GBP (Quelle: Fleurets).

(33) Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Delimitis, vgl. Fußnote 20, Entscheidungsgrund 22.

(34) Ziffer 1 vorletzter Absatz des Urteilstenors.

(35) Das Gericht erster Instanz hat in seinen Urteilen in den Rechtssachen Langnese-Iglo/Kommission und Schöller/Kommission, T-7/93 bzw. T-9/93, Slg. 1995, II-1539 bzw. 11-1611, festgestellt, daß "bei einem Netz gleichartiger Vereinbarungen eines einzigen Herstellers die Beurteilung der Auswirkungen dieses Netzes auf den Wettbewerb für die Gesamtheit der das Netz bildenden Einzelverträge gilt" (Entscheidungsgrund 129 bzw. 95).

(36) Siehe Randnummer 40 der Bekanntmachung zu den Gruppenfreistellungsverordnungen, ABl. C 121 vom 13.5.1992, S. 2 (vgl. Fußnote 14).

(37) Ziffer 1 letzter Satz des Tenors.

(38) EuGH, Urteil Schöller, Randnummer 87, und Urteil Langnese-Iglo, Randnummer 112 (siehe Fußnote 35).

(39) Siehe auch Randnummer 53 der Bekanntmachung zu den Gruppenfreistellungsverordnungen (vgl. Fußnote 14).

(40) Siehe Entscheidung 90/186/EWG der Kommission in der Sache Moosehead/Whitbread (ABl. L 100 vom 20.4.1990, S. 32, Randnummer 16).

(41) Siehe Randnummer 41 der Bekanntmachung zu den Gruppenfreistellungsverordnungen (vgl. Fußnote 14).

(42) Soweit die entsprechenden Vereinbarungen mit Artikel 81 EG-Vertrag im Einklang stehen.

(43) Nach Artikel 14 Buchstabe c) Nummer 2 der Verordnung kann die Freistellung entzogen werden, wenn "der Lieferant ohne sachlich gerechtfertigten Grund ... ungünstigere Preise oder Verkaufsbedingungen anwendet".

(44) Artikel 14 Buchstabe c) Nummer 2 der Gruppenfreistellungsverordnung.

(45) Hier wird auf die in Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung vorgesehene Möglichkeit Bezug genommen, wonach Pächter Biere einer anderen Sorte als den im Vertrag spezifizierten Sorten anderweitig beziehen und an den Kunden verkaufen dürfen. Diese Möglichkeit ist auch in den Musterpachtverträgen gegeben (Bestimmungen über nicht im Vertrag spezifizierte Sorten).

(46) Anderes Konzept als der "erhebliche Beitrag zur Abschottung des Marktes".

(47) EuGH, 25. Oktober 1977, Metro/Kommission, Rechtssache 26/76, Slg. 1977, 1875.

(48) EuGH, 3. Februar 1976, Fonderies Roubaix, Rechtssache 63/75, Slg. 1976, 111, Entscheidungsgrund 8.