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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

Diese Entscheidung ist gerichtet an: Skanska AB (publ) S - 18225 Danderyd

Brüssel, den 11. November 1998

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; geänderte Fassung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13,

(2) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1.

(3) ABl. C 201 vom 16.7.1999.

(4) ABl. L 61 vom 2.3.1998, S. 1.

(5) Die Aker-Gruppe zählt zu den größten Industrieunternehmen in Norwegen mit Tätigkeiten in den Bereichen Zement und Baustoffe (über Scancem) sowie Erdöl- und Erdgas-Technik im Festlandsockel.

(6) Vor dieser Transaktion gehörten Skanska und Partek jeweils 25 % der Stimmrechte an Euroc, die somit die wichtigsten Euroc-Aktionäre waren.

(7) Mitteilung der Kommission über den Begriff des Zusammenschlusses der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. C 66 vom 2.3.1998, S. 5.

(8) Zum Beispiel Entscheidungen der Kommission in den Sachen IV/M.343, Société Générale de Belgique/Générale de Banque, vom 3. August 1993 und IV/M.754, Anglo American Corporation/Lonrho, vom 23. April 1997.

(9) Bei der Gesamtzahl der Stimmrechte bei Scancem handelt es sich um die Gesamtzahl im Anschluß an sämtliche Erwerbungen vom 9. bis 14. Oktober 1997. Die Rubrik "abgegebene Stimmen/(berichtigt)" enthält erstens die tatsächliche Zahl der in den einzelnen Hauptversammlungen abgegebenen Stimmen und zweitens die Zahl der Stimmen, die abgegeben worden wären, hätten Skanska und Aker in diesen Hauptversammlungen sämtliche Stimmrechte wahrgenommen. Für die Gruppe "sonstige Aktionäre" wurde die tatsächliche Beteiligung für die Berichtigung verwendet (1996: 39,4 % und 1997: 37,2 %). Für 1998 wurden die tatsächlichen Zahlen berichtigt, um die Situation darzustellen, die sich ergeben hätte, wenn Skanska sämtliche Stimmrechte wahrgenommen hätte, die aufgrund dieses Verfahrens nur zum Teil wahrgenommen wurden.

(10) Die Tabelle weist auf eine abnehmende Beteiligung der Gruppe "sonstige Aktionäre" an den Hauptversammlungen hin, sowohl bei den tatsächlichen Zahlen (1996: 13,1 % sämtlicher abgegebenen Stimmen, 1997: 12,4 % und 1998: 3,3 %) als auch bei den prozentualen Stimmrechten der Aktionäre dieser Gruppe (1996: 39,4 %, 1997: 37,2 % und 1998: 30,8 %).

(11) Hinzuzufügen ist der Umsatz von JM Byggnads och Fastighets AB (461 Mio. ECU), bei dem Skanska 57 % der Stimmrechte kontrolliert und das zu den fünf größten schwedischen Bauunternehmen zählt.

(12) Siehe Entscheidung der Kommission vom 30. November 1994 in den Sachen IV/33.126 und 33.322 - Zement, Fall Nr. IV/M.460, Holdercim/Cedest, und Fall Nr. IV/M.1030, Lafarge/Redland.

(13) Siehe Entscheidung der Kommission vom 13. November 1994 in den Sachen IV/33.126 und 33.322 - Zement.

(14) Sache IV/M.460, Holdercim/Cedest.

(15) Fall IV/M.460, Holdercim/Cedest.

(16) Im Jahr 1995 gab es in Schweden rund 5000 Gruben, von denen 3785 Kiesgruben und 487 Schottergruben waren. Hiervon waren in diesem Jahr rund 2700 Gruben in Betrieb. In dem Zeitraum 1984-1995 ging die Verwendung von Kies von 82 auf 51 % der gesamten Zuschlägeproduktion zurück, während der Schotteranteil von 13 auf 37 % zunahm. Es wird angestrebt, bis zum Jahr 2000 den Kiesanteil auf 30 % zu senken (siehe Entscheidung der schwedischen Wettbewerbsbehörde in dem Fall Dnr. 292/97, NCC/Siab, vom 22. Juli 1997).

(17) Siehe Entscheidungen der Kommission in den Sachen IV/M.460, Holdercim/Cedest, und IV/M.1030, Lafarge/Redland.

(18) Siehe auch Entscheidung der schwedischen Wettbewerbsbehörde in der Sache Dnr. 292/97, NCC/Siab, vom 22. Juli 1997.

(19) Siehe Entscheidung der Kommission vom 30. November 1994 in den Sachen IV/33.126 und 33.222 - Zement.

(20) Einfuhren in diese Länder stammen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas, während Scancem vor allem in die Vereinigten Staaten und nach Afrika ausführt. Scancem führt auch Weißzement aus Dänemark ein. Unabhängige Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten machen weniger als 1 % des schwedischen Zementabsatzes aus.

(21) Sache IV/M.460, Holdercim/Cedest, und Sache IV/M.1030, Lafarge/Redland.

(22) Vor dem erwähnten Zusammenschluß zwischen dem Zementgeschäft von Euroc und Aker im Jahr 1995 lagen das schwedische und das finnische Zementgeschäft in den Händen von Euroc, das norwegische Zementgeschäft in Händen von Aker und die britischen und internationalen Tätigkeiten in den Händen von Scancem JV, einem Gemeinschaftsunternehmen der beiden Gesellschaften.

(23) Die Parteien haben im Verlauf des Verfahrens überarbeitete Zahlen, z. B. über ihren Umsatz, vorgelegt. Wenn nicht anders angegeben, entsprechen den nachstehend angeführten Zahlen die zuletzt vorgelegten Angaben.

(24) Teile dieser Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden. Diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind mit einem "*" gekennzeichnet.

(25) Nach Auffassung von Scancem kann lediglich die Klinkerherstellung mit einem gewissen Maß an Genauigkeit gemessen werden.

(26) Gemäß der Anmeldung ist Nordic Industrial Cement (NIC) einer der größten Wettbewerber in Schweden. Dieses Unternehmen wurde jedoch von Scancem im März 1998 übernommen und abgewickelt. Die Parteien haben auch vorgebracht, daß Cem-Ox Import & Export AB gegenwärtig eine Zementverladestelle im schwedischen Oxelösund errichtet. Sie konnten jedoch nicht bestätigen, ob die Geschäftstätigkeiten bereits aufgenommen worden sind.

(27) Im Jahr 1997 [...]*.

(28) Skanska hat angegeben, daß die am Öresund-Vorhaben beteiligten Unternehmen (einschließlich Skanska) Zement aus Spanien für den Bau dieser Brücke zwischen Schweden und Dänemark eingeführt haben. Da es sich hierbei um Fertigteile handelt, ist nicht klar, warum es in den offiziellen Einfuhrstatistiken unter Zementeinfuhren aufgeführt ist.

(29) Die Gewinnspannen für Finnland wurden mit [...]* im Jahr 1995 und [...]* im Jahr 1997 angegeben. Für Norwegen beliefen sich die entsprechenden Zahlen auf [...]* bzw. [...]*.

(30) Das Unternehmen hat keine Angaben über das Zustandekommen dieser Zahlen gemacht.

(31) Zu diesen Anlaufkosten sind die Kosten für die Beförderung des Zements vom Werk zu den Verladestellen hinzuzählen (Scancem hat dafür drei Spezialschiffe im Einsatz) sowie die Kosten für Produktzulassung, Betriebskapital, Personal, Marktpflege usw.

(32) In seiner Erwiderung hat Skanska Beispiele dafür angeführt, wie es sich vor der Gründung von Scancem im Jahr 1995 um Quoten bei anderen europäischen Zementherstellern oder -händlern bemüht hatte. Da diese Bemühungen jedoch erfolglos verliefen, ist nicht klar, welche Bedeutung dieser Sachverhalt für die Bewertung dieses Falls haben könnte.

(33) In dem Urteil eines Stockholmer Gerichts (Stockholms Tingsrätt) vom 19. März 1998 wird festgestellt, daß Scancem eine beherrschende Stellung im skandinavischen Zementmarkt einnimmt (Sache T 8-1002-97, S. 17).

(34) Der Marktanteil von Scancem in Finnland wird mit [50-60 %]* bei Lieferbeton und rund [20-30 %]* bei Betonfertigteilen angegeben.

(35) Pressemitteilung von Skanska vom 3. August 1998.

(36) Gemäß einer Entscheidung der schwedischen Wettbewerbsbehörden (Dnr. 292/97 - NCC/Siab) wird NCC/Siab seine Anteile an diesem Gemeinschaftsunternehmen veräußern.

(37) Um die wahre Marktstellung der Parteien ermessen zu können, wurde auch der Gesamtumsatz der Firma Sydsten AB berücksichtigt, an dessen Kontrolle Skanska beteiligt ist. Skanska hatte ursprünglich nur den seiner Beteiligung entsprechenden Umsatzanteil angegeben (d. h. 50 % des Umsatzes für 50 % des Sydsten-Stammkapitals). Solange Skanska jedoch eine Kontrollbeteiligung hält, ist davon auszugehen, daß es entscheidenden Einfluß auf die gesamte Geschäftstätigkeit der Firma hat.

(38) Scancem konnte für den Zeitraum 1995-1996 keine Zahlen vorlegen.

(39) Laut Skanska kostet die Errichtung einer geeigneten Schotteranlage bis 1 Mio. ECU, während eine Kiesgrube mit rund 0,3 Mio. ECU erschlossen werden kann.

(40) Vgl. Entscheidung Dnr. 292/97 in der Sache NCC/Siab vom 22. Juli 1997.

(41) Entscheidung Dnr. 292/97 in der Sache NCC/Siab vom 22. Juli 1997.

(42) Die Schätzungen der fünf Hersteller für einzelne Regionen weisen größere Abweichungen auf. So liegen die Zahlen von Skanska für Stockholm um [...]* (Menge) bzw. [...]* (Wert) unter denen von Scancem. Da diese Angaben aber keinen Einfluß auf die Marktposition der großen Lieferbetonhersteller untereinander haben, wurden die Zahlen von Skanska herangezogen.

(43) Um die wahre Marktstellung der Parteien ermessen zu können, wurde auch der Gesamtumsatz der Firmen Sydsten AB und Strömstadsbetong AB, an deren Kontrolle Skanska beteiligt ist, sowie des Unternehmens Essbetong KB (Kontrollbeteiligung von Scancem) berücksichtigt. Skanska hatte ursprünglich nur den seiner Beteiligung entsprechenden Umsatzanteil angegeben (z. B. 50;% des Sydsten-Umsatzes für seine 50 %-Beteiligung). Solange die Parteien aber eine Kontrollbeteiligung halten, ist davon auszugehen, daß sie entscheidenden Einfluß auf die gesamte Geschäftstätigkeit der genannten Unternehmen haben.

(44) Skanska konnte für 1995 keine vergleichbaren Daten nennen.

(45) Das heißt Ergebnis nach Abzug des Finanzaufwands im Verhältnis zum Umsatz.

(46) Weder Skanska noch Scancem haben die Gründe für die genannten regionalen Schwankungen dargelegt.

(47) Skanska hat in einer Einlassung nach Artikel 18 der Fusionskontrollverordnung im Anschluß an die Mitteilung der Beschwerdepunkte angegeben, daß seine finnische Tochtergesellschaft Tekra OY Lieferbeton herstellt. Die Information macht abgesehen davon, daß sie den Einstieg finnischer Unternehmen in den schwedischen Markt noch unwahrscheinlicher werden läßt, und im Gegensatz zur Darstellung in der Anmeldung deutlich, daß das angemeldete Zusammenschlußvorhaben eine erhebliche horizontale Auswirkung auf den finnischen Markt haben kann.

(48) Skanska hat in der Erwiderung darauf hingewiesen, daß sein wertmäßiger Absatz 1997 um rund [10-20 %]* unter der früheren Angabe lag, hat dies aber nicht belegt. Da nach einer entsprechenden Berichtigung der Marktanteil von Skanska [unbedeutende Änderung]*, würde dies aber die Würdigung nicht wesentlich beeinflussen.

(49) Laut Skanska übertreiben die Statistiken die Marktanteile der Parteien, da seiner Ansicht nach rund 10 % des gesamten Absatzes nicht erfaßt werden. Sollte dies der Fall sein, würden aber in derselben Weise auch die Zahlen der Wettbewerber übertrieben. Die relative Stellung der Hauptanbieter bliebe also unverändert.

(50) Wie bereits im Zusammenhang mit Lieferbeton hat Skanska in einer Einlassung im Anschluß an die Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Artikel 18 zugegeben, daß seine finnische Tochtergesellschaft Tekra OY im Betonfertigteilsektor in Finnland tätig ist. Auch Scancem hat in Finnland einen Marktanteil von rund [20-30 %]*.

(51) Skanska stellt keine Mauersteine her, verkauft diese aber in Verbindung mit anderen Erzeugnissen. Nach Schätzungen von Skanska ist das Unternehmen absatzmäßig mit [< 10 %]* am gesamten schwedischen Markt beteiligt.

(52) Entscheidung Dnr. 292/97, NCC/Siab, vom 22. Juli 1997.

(53) Nach dem Jahresbericht 1996 ist Skanska insgesamt mehr als doppelt so groß wie NCC. Derselben Quelle zufolge ist Skanska darüber hinaus das neuntgrößte Bauunternehmen Europas.

(54) Skanska präzisierte am 3. und 9. November 1998 seine ursprünglichen Zusagen.