← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 1

(1) A. Belgien verbietet das Inverkehrbringen, einschließlich der Abgabe an den Endverbraucher, und den Handel mit den nachstehend genannten Nahrungs- und Futtermitteln, sowie die Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Drittländern, wenn sie von Hausgefluegel gewonnen wurden, das zwischen dem 15. Januar 1999 und dem 1. Juni 1999 in Belgien gehalten wurde, oder wenn sie von Schweinen und Rindern gewonnen wurden, die zwischen dem 15. Januar 1999 und dem 3. Juni 1999 in Belgien gehalten wurden:

- frisches Gefluegelfleisch im Sinne der Richtlinie 71/118/EWG des Rates(11);

- frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(12);

- Separatorenfleisch;

- Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates(13);

- Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates des Rates(14);

- Nahrungsmittel, die andere aus Rindern, Schweinen oder Gefluegel gewonnene Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG mit einem Gehalt an tierischen Fetten, ausgenommen Milchfett, von mehr als 2 % enthalten;

- Eier;

- Eiprodukte im Sinne der Richtlinie 89/437/EWG des Rates(15), ausgenommen Eiweiß;

- Nahrungsmittel mit einem Anteil von mehr als 2 % Eiern oder Eiprodukten mit einem Eifettgehalt von über 10 %;

- ausgelassene Fette im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;

- verarbeitetes tierisches Eiweiß im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;

- Rohstoffe für die Herstellung von Futtermitteln im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG des Rates;

- Mischfuttermittel und Vormischungen.

B. Belgien hält die Handelssperre für nach dem 12. Juni 1999 gesammelte Rohmilch, wärmebehandelte Milch und daraus hergestellte Erzeugnisse auf Milchbasis, deren Analyse ergeben hat, daß die in Anhang A festgelegten Hoechstwerte überschritten wurden, so lange aufrecht, bis die Analyseergebnisse zweifelsfrei belegen, daß die Milch nicht dioxinkontaminiert ist.

(2) Das Verbot gemäß Absatz 1.A gilt nicht,

a) wenn die Erzeugnisse von Tieren aus nicht behördlich gesperrten Betrieben stammen, oder

b) wenn die Analyseergebnisse belegen, daß die Erzeugnisse nicht dioxinkontaminiert sind oder daß sie die in Anhang A festgelegten PCB-Werte nicht überschreiten.

(3) Belgien verbietet das Inverkehrbringen und den Handel mit lebendem Hausgefluegel, das zwischen dem 15. Januar 1999 und dem 1. Juni 1999 in Belgien gehalten wurde, bzw. von Bruteiern, die in diesem Zeitraum von diesem Gefluegel gelegt wurden, und das Inverkehrbringen und den Handel mit Schweinen und Rindern, die zwischen dem 15. Januar 1999 und dem 3. Juni 1999 in Belgien gehalten wurden, sowie die Ausfuhr von Gefluegel, Rindern, Schweinen und Bruteiern nach Drittländern, es sei denn, die Tiere bzw. die Bruteier wurden nicht in behördlich gesperrten Betrieben gehalten bzw. erzeugt.

(4) Belgien stellt sicher, daß alle Erzeugnisse gemäß Absatz 1, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht erfuellen, nach einem behördlich zugelassenen Verfahren so beseitigt werden, daß sie auf keinen Fall in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen können.

(5) Belgien informiert unverzüglich die Kommission und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls im Rahmen des Schnellwarnsystems gemäß der Richtlinie 92/59/EWG - sowie die Drittländer, die mit lebenden Tieren oder Bruteiern gemäß Absatz 3 oder mit Erzeugnissen gemäß Absatz 4 beliefert wurden.

(6) Belgien führt Ermittlungen durch, um

a) etwaige Restbestände an kontaminierten Futtermitteln und

b) die etwaige Belieferung anderer Haltungsbetriebe für andere Nutztiere und anderer Mitgliedstaaten und Drittländern mit dioxinkontaminierten Futtermitteln

festzustellen, und teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten sowie den betroffenen Drittländern unverzüglich die Ermittlungsergebnisse mit.

(7) Belgien überwacht den Dioxingehalt belgischer Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

Zu diesem Zweck legt Belgien der Kommission umgehend ein Überwachungsprogramm vor.

(8) Belgien teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten regelmäßig die Ergebnisse seiner Ermittlungen zur Feststellung der Kontaminationsursache mit.