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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 31999D0429 · CELEX: 31999D0429

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 04.05.1999

Gültig bis: 04.05.1999

Metadatenstand: 21.10.2026

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 1999

über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1997

(1999/429/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den EG-Vertrag,

- gestützt auf das dritte AKP-EWG-Abkommen(1),

- in Kenntnis der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnung des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1997 (KOM(98) 0442),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997 mit den Antworten der Organe - Bericht über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans sowie des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds (C4-0676/98)(2),

- in Kenntnis des Sonderberichts des Rechnungshofs über aus Mitteln der Europäischen Entwicklungsfonds finanzierte Risikokapitaloperationen mit den Antworten der Organe(3),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 25. Februar 1999 (6321/99 - C4-0185/99),

- in Kenntnis der Erklärung des Rates zur Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Tätigkeiten im Rahmen des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds (6557/99 - C4-0187/99),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0198/99),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1997 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

VERMÖGENSÜBERSICHT DES SECHSTEN EEF ZUM 31. DEZEMBER 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VERWENDUNG DER MITTEL - SECHSTER EEF - ZUM 31. DEZEMBER 1997

Aufteilung der Mittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Julian PRIESTLEY

Generalsekretär

José María GIL-ROBLES

Präsident

(1) ABl. L 86 vom 31.3.1986.

(2) ABl. C 349 vom 17.11.1998.

(3) ABl. C 389 vom 14.12.1998.