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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Die Entscheidung 1999/363/EG wird wie folgt geändert:

1. Es werden folgende Artikel 3a und 3b eingefügt: "Artikel 3a

(1) Abweichend von Artikel 3 fünfter Gedankenstrich und in Einklang mit Artikel 7 der Richtlinie 89/662/EWG können die Mitgliedstaaten die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe A genannten und zwischen dem 15. Januar und dem 1. Juni 1999 hergestellten Erzeugnisse belgischen Ursprungs nach Belgien zurücksenden, wenn es nicht möglich war, die Herkunftsbetriebe zweifelsfrei zu identifizieren und wenn die betreffenden Erzeugnisse nicht auf Dioxin getestet wurden.

(2) Absatz 1 gilt nur, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) Belgien muß die Rücksendung des betreffenden Erzeugnisses unter Angabe der genauen Anschrift, an die die betreffenden Erzeugnisse zurückzusenden sind, und der in Artikel 1 der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission(8) genannten zuständigen Stelle schriftlich genehmigt haben;

b) das Erzeugnis muß von einer amtlichen Bescheinigung gemäß Anhang C und einer Kopie des Handelspapiers oder der Genußtauglichkeitsbescheinigung begleitet sein, die dem Erzeugnis bei seiner Versendung aus Belgien in den betreffenden Mitgliedstaat beilag;

c) die Erzeugnisse müssen in Behältnissen oder Fahrzeugen befördert werden, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats so verplombt wurden, daß die Plomben bei Öffnung des Behältnisses oder Fahrzeugs automatisch zerstört werden;

d) die Erzeugnisse müssen auf direktem Wege an die von der zuständigen belgischen Behörde angegebene Anschrift befördert werden;

e) Mitgliedstaaten, die Erzeugnisse nach Belgien zurücksenden, müssen der für den Bestimmungsbetrieb zuständigen Behörde über das ANIMO-System unter Angabe der im Anhang der Entscheidung 91/637/EWG der Kommission(9) festgelegten Einzelheiten den Herkunftsort und den Ort der Bestimmung der zurückgewiesenen Erzeugnisse mitteilen. Die ANIMO-Mitteilung muß den Vermerk 'Gemäß Artikel 3a der Entscheidung 1999/363/EG zurückgewiesenes Erzeugnis' enthalten;

f) Belgien muß den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die die Erzeugnisse zurückgesendet haben, über das ANIMO-System die Ankunft jeder Erzeugnissendung bestätigen;

g) Belgien muß sicherstellen, daß zurückgesandte Erzeugnisse gesperrt bleiben, bis sie nach einem behördlich festgelegten Verfahren vernichtet oder mit Negativbefund auf Dioxin getestet wurden;

h) Belgien ist verpflichtet, zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften dieses Artikels umfassend Buch zu führen.