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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

(1) Italien legt die in den Schreiben vom 18. Februar 1998 und 29. September 1998 angeforderten Angaben vor.

(2) Darüber hinaus übermittelt Italien folgendes:

a) Angaben über etwaige weitere Beihilfen zugunsten des Unternehmens Seleco SpA, die in der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag und in der Italien mit Schreiben vom 18. Februar 1998 mitgeteilten Entscheidung über die Ausdehnung des Verfahrens noch nicht erfaßt waren;

b) eine Erläuterung der wirtschaftlichen und geschäftlichen Überlegungen, die Seleco SpA 1996 dazu veranlaßt haben, einen Teil seiner Tätigkeiten auszugliedern und in dem Unternehmen Seleco Multimedia zusammenzufassen, sowie eine eingehende Schilderung der bilanzmäßigen Situation der Muttergesellschaft zum Zeitpunkt der Ausgliederung; darüber hinaus Vorlage eines ausführlichen Berichts über die Änderungen in der Aktionärsstruktur von Seleco Multimedia von der Unternehmensgründung bis heute;

c) Angaben darüber, ob das Unternehmen vor der gerichtlichen Konkurserklärung der Zwangsverwaltung im Sinne der Artikel 187 ff. des Regio Decreto Nr. 267 vom 16. März 1942 (Konkursgesetz) unterstellt war oder seine Tätigkeit auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens im Sinne von Artikel 160 ff. Konkursgesetz fortgesetzt hat. Verlangt wird in beiden Fällen ein ausführlicher Bericht über die Tätigkeiten von Seleco, ein Verzeichnis der Gläubiger, die der anläßlich der Zwangsverwaltung oder des Vergleichs einberufenen Gläubigerversammlung angehören, Kopien der Protokolle der Sitzungen dieser Versammlung, auf denen der Zwangsverwaltung oder dem Vergleich zugestimmt wurde, und eine Auflistung der Forderungen des Staates gegenüber Seleco SpA in Form von Steuern, Sozialabgaben und staatlichen Sozialhilfen für die Beschäftigten;

d) falls das Unternehmen keiner Zwangsverwaltung unterstellt war und kein Vergleichsverfahren stattgefunden hat, Angabe der Umstände, unter denen 1997 der Konkurs erklärt wurde, und Auflistung der möglichen Forderungen des Staats gegenüber Seleco SpA in Form von Steuern, Sozialabgaben und staatlichen Sozialhilfen für die Beschäftigten; Nennung des Antragstellers und Kopie der Aufstellung der Konkursschulden, einschließlich des Verzeichnisses der zugelassenen Gläubiger unter Angabe der Höhe und des jeweiligen Rangs ihrer Forderungen; außerdem Angaben zum derzeitigen Stand des Konkursverfahrens und eingehende Informationen zu den möglichen Rechtsmitteln;

e) einen ausführlichen Bericht über sämtliche kommerziellen und finanziellen Tätigkeiten von Seleco SpA nach der Konkurserklärung unter Angabe der Rechtsgrundlage und der zugrundeliegenden wirtschaftlichen Erwägungen sowie i) des Verzeichnisses der Mitglieder einer möglichen Gläubigerversammlung und einer Kopie des Berichts über die Standpunkte, die in dieser Versammlung hinsichtlich der Aufnahme und Weiterführung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens vertreten wurden; ii) der Auflistung der Forderungen des Staates gegenüber Seleco SpA in Form von Steuern, Sozialabgaben und staatlichen Sozialhilfen für die Beschäftigten;

f) eine eingehende Schilderung der Liquidation der Vermögenswerte von Seleco SpA vom Tag der Konkurserklärung bis heute sowie eine Beschreibung der Bedingungen und Modalitäten der Übertragung der geschäftlichen Aktiva des Unternehmens;

g) eine Beschreibung der Bedingungen und Modalitäten der Aufteilung des Erlöses aus der Liquidation von Seleco SpA zwischen den Konkursgläubigern. Falls die Aufteilung auf der Grundlage eines Vergleichs stattgefunden hat, Erläuterung der zugrundeliegenden wirtschaftlichen Erwägungen mit Kopien des Vergleichsvorschlags, des Protokolls der Sitzung, in der die Gläubigerversammlung dem Vorschlag zugestimmt hat, und der Bestätigung des Vergleichs.