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Art. 6 · 1999/396/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 802)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 6

Aufhebung der Immunität

Ersuchen innerstaatlicher Polizei- und Justizbehörden um Aufhebung der gerichtlichen Immunität eines Beamten oder Bediensteten der Kommission im Zusammenhang mit möglichen Fällen von Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen, werden dem Direktor des Amtes zur Stellungnahme vorgelegt. Ersuchen um Aufhebung der Immunität eines Mitglieds der Kommission werden dem Amt mitgeteilt.