Artikel 4
Unterrichtung des Betroffenen über die Untersuchung
In den Fällen, in denen die Möglichkeit einer persönlichen Implikation eines Mitglieds des Rates oder seiner Instanzen, eines Beamten oder Bediensteten des Generalsekretariats besteht, ist der Betroffene rasch zu unterrichten, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt. Auf keinen Fall dürfen eine dieser Personen mit Namen nennende Schlußfolgerungen am Ende der Untersuchung gezogen werden, ohne daß dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern.
In den Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muß und die die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde erfordern, kann der betroffenen Person mit Zustimmung des Ratspräsidenten oder des Generalsekretärs, je nach Fall, zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
