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Art. 2 · 1999/394/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 25. Mai 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Mitteilungspflicht

Jeder Beamte oder Bedienstete des Generalsekretariats, der Kenntnis von Tatsachen erhält, die mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften oder schwerwiegende Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vermuten lassen, die eine disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften oder eine Verletzung der den Mitgliedern des Rates und seiner Instanzen vom Gemeinschaftsrecht auferlegten Verpflichtungen, und zwar im Rahmen ihrer Tätigkeiten in dieser Eigenschaft, darstellen können, unterrichtet - in den Fällen, in denen diese Verletzung die Interessen der Gemeinschaften verletzt - unverzüglich seinen Dienststellenleiter oder seinen Generaldirektor oder, falls er dies für zweckdienlich hält, den Generalsekretär des Rates oder direkt das Amt.

Der Generalsekretär, die Generaldirektoren und Dienststellenleiter des Generalsekretariats übermitteln dem Amt unverzüglich jeden ihnen zur Kenntnis gebrachten faktischen Hinweis, der Unregelmäßigkeiten gemäß Unterabsatz 1 vermuten läßt.

Eine Mitteilung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 darf auf keinen Fall dazu führen, daß der Beamte oder Bedienstete des Generalsekretariats ungerecht behandelt oder diskriminiert wird.

Die Mitglieder des Rates, die Kenntnis von Tatsachen oder Vorkommnissen gemäß Unterabsatz 1 erhalten, unterrichten den Präsidenten des Rates oder, falls sie dies für zweckdienlich halten, direkt das Amt hiervon. Die Delegierten der Mitgliedstaaten, die Kenntnis von Tatsachen oder Vorkommnissen gemäß Unterabsatz 1 erhalten, unterrichten den Ständigen Vertreter ihres Mitgliedstaats hiervon.