Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 3. Februar 1999
Für die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 224 vom 17.7.1998, S. 6.
(2) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.
(3) Dafür waren mehrere Faktoren verantwortlich: u. a. Verbindlichkeiten in Höhe von 1979800 DM bei Übernahme des Unternehmens durch die Investoren, Wegfall eines Großauftrags im Geschäftsjahr 1995, Zwang zur Erschließung neuer Märkte wegen des Wegbrechens der osteuropäischen Märkte.
(4) Staatliche Beihilfen E 15/92. Die Schwellenwerte dieser Regelung sind 1500 Arbeitnehmer und 150 Mio. DEM finanzielle Verpflichtung gegenüber der Treuhandanstalt. Die Bürgschaft ist von der Regelung gedeckt und ist nicht notifizierungspflichtig.
(5) Siehe Panorama der EU-Industrie 1997, Kapitel 13, 54.
(6) Beihilferegelung N 117/95, die von der Kommission mit Schreiben vom 5. Mai 1995 genehmigt worden war.
(7) N 73/93, E 16/94.
(8) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.
(9) Diese Zahl ergibt sich aus einem Status über die Aktiva und Passiva des Unternehmens am 1. August 1997, der vom Konkursverwalter vorgelegt worden ist. Es gibt keine vollständige Buchhaltung für das Jahr 1997.
