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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Das von Österreich angemeldete Beihilfevorhaben in Form eines zinsgünstigen Darlehens von 25 Mio. ATS (l,8 Mio. ECU) aus Mitteln des ERP-Fonds zugunsten einer ausländischen Direktinvestition der LiftgmbH, Wohlfurth, in China ist gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt bzw. Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar.

Aus diesem Grund darf diese Beihilfe nicht durchgeführt werden.