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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

(1) A. Belgien untersagt das Inverkehrbringen, einschließlich des Vertriebs an den Endverbraucher, den Handel und die Ausfuhr nach Drittländern für alle nachstehenden für die menschliche Ernährung oder die Tierfütterung bestimmten Erzeugnisse, die von Hausgefluegel gewonnen worden sind, das zwischen dem 15. Januar 1999 und dem 1. Juni 1999 in Belgien gehalten wurde:

- frisches Gefluegelfleisch im Sinne der Richtlinie 71/118/EWG des Rates(6);

- Separatorenfleisch;

- Hackfleisch/Faschiertes (7) und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates(8);

- Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates(9);

- Eier und Eiprodukte im Sinne der Richtlinie 89/437/EWG sowie für die menschliche Ernährung bestimmte Erzeugnisse, die mehr als 2 % Eier und Eiprodukte enthalten(10);

- ausgelassene Fette im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;

- verarbeitetes tierisches Eiweiß im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;

- Rohstoffe für die Herstellung von Futtermitteln im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG.

Vorstehendes Verbot gilt nur dann nicht, wenn folgendes zutrifft:

i) Die Erzeugnisse stammen nicht von Tieren, die in Betrieben gehalten wurden, die von den belgischen Behörden geesperrt worden sind, oder

ii) die Analyseergebnisse beweisen, daß die Erzeugnisse nicht mit Dioxinen kontaminiert sind.

B. Belgien untersagt das Inverkehrbringen, den Handel und die Ausfuhr nach Drittländern für lebendes Hausgefluegel, das zwischen dem 15. Januar 1999 und dem 1. Juni 1999 gehalten wurde, und für Bruteier, die von solchen Tieren während dieses Zeitraums gelegt wurden, es sei denn, sie wurden nicht in von den belgischen Behörden gesperrten Betrieben gehalten bzw. gelegt.

(2) Belgien sorgt dafür, daß alle in Absatz 1 Buchstabe A genannten Erzeugnisse, die nicht die Bedingungen von Absatz 1 Buchstabe A Ziffern i) oder ii) erfuellen, auf eine von den zuständigen Behörden genehmigte Weise unschädlich beseitigt werden.

(3) Belgien unterrichtet unverzüglich die Kommission und die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls nach Maßgabe der Richtlinie 92/59/EWG (Frühwarnsystem), sowie die Drittländer, die lebende Tiere oder Bruteier gemäß Absatz 1 Buchstabe B oder Erzeugnisse gemäß Absatz 2 erhalten hben.

(4) Belgien führt Untersuchungen durch, um

- etwaige verbleibende Bestände an kontaminierten Futtermitteln und

- den etwaigen Vertrieb von dioxinkontaminierten Futtermitteln für andere Nutztiere sowie den Vertrieb nach anderen Mitgliedstaaten und Drittländern

aufzuspüren, und unterrichtet unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten sowie die betreffenden Drittländer über die Ergebnisse dieser Untersuchungen.

(5) Belgien überwacht den Dioxingehalt in Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

Zu diesem Zweck legt Belgien der Kommission unverzüglich einen Überwachungsplan vor.

(6) Belgien unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Untersuchungen zur Feststellung der Quelle der Futtermittelkontamination durch Dioxine.