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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

(1) Mit den Ausnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 setzen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von

- Erdnüssen des KN-Codes 1202 10 90 (ungeschält) oder 1202 20 00 (geschält), auch geschrotet, und

- gerösteten Erdnüssen des KN-Codes 2008 11 92 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder 2008 11 96 (1 kg oder weniger)

mit Ursprung oder Herkunft in Ägypten aus, sofern diese für den Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind. Sie werden im folgenden als "Sendung" bezeichnet.

(2) Sendungen können unter folgenden Voraussetzungen in die Gemeinschaft eingeführt werden:

- Sie müssen einem vollständigen, wirksamen Raffinationsverfahren unterzogen werden, bevor sie als geeignet zur Verwendung als Lebensmittel oder als Lebensmittelzutat gelten können;

- sie müssen deutlich sichtbar und unauslöschlich in einer oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft folgenden Vermerk tragen: "Dieses Erzeugnis muß vor seiner Verwendung für den Verzehr raffiniert werden."

(3) Sendungen, die Ägypten vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung verlassen haben, dürfen in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern sie innerhalb von 20 Tagen nach Inkrafttreten dieser Entscheidung an einer Grenzübertrittsstelle der Gemeinschaft zur Einfuhr vorgelegt werden und sofern die Durchführung einer für die Sendung repräsentativen Probenahme keinen Hinweis darauf liefert, daß Aflatoxin in Mengen vorhanden ist, die die in der Verordnung (EG) Nr. 1525/98/EG zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln festgelegten Werte übersteigen.